Allein seit Jahresbeginn registriert das EU-Land Litauen Tausende Iraker an seiner Grenze zu Belarus. Nun schickt Vilnius Soldaten. Derweil gibt es neue Belege dafür, dass Machthaber Lukaschenko Iraker einfliegen ließ.

Wegen vieler illegal einreisender Migranten wird Litauen an der Grenze zu Belarus die Armee einsetzen. Einen entsprechenden Erlass unterzeichnete Präsident Gitanas Nauseda, wie die Nachrichtenagentur BNS meldete. Zuvor hatte das Parlament darum ersucht. Das Militär erhält im Grenzgebiet erweiterte Rechte. So dürfen Fahrzeuge und Menschen gestoppt und durchsucht werden. Auch der Einsatz von nicht näher spezifizierter "Spezialausrüstung" werde erlaubt. Die Soldaten werden ihre Handlungen mit Grenzschutz und Geheimdienst koordinieren.

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Litauen hat seit Wochen mit einem verstärkten Andrang von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen. Allein in diesem Jahr zählte Vilnius nach eigenen Angaben mehr als 4000 illegale Grenzübertritte. Innenministerin Agne Bilotaite sagte, die Lage habe sich in den vergangenen Tagen stabilisiert. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge sorgte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko systematisch für diese hohen Zahlen.

Durch Belarus in die EU

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die vom Westen isolierte Ex-Sowjetrepublik. Nach Recherchen des vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützten sogenannten Dossier-Teams haben die autoritären Behörden in Minsk systematisch Migranten an die Grenze zur EU gebracht. Wie laut dem "Spiegel" aus Dokumenten des Teams hervorgeht, soll das staatliche belarussische Reiseunternehmen Zentrkurort im Mai dafür gesorgt haben, dass Visa an Menschen aus dem Irak vergeben wurden. Die Tourismusagentur untersteht der Präsidialverwaltung Lukaschenkos.

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Das Magazin zitiert eine Frau, die für die Tourismusagentur gearbeitet habe, dass Hunderte von Touristenvisa ausgestellt worden seien. Sie habe die Visa-Einladungen selbst organisiert. Demnach seien Iraker mit Direktflügen in Minsk angekommen, von dort abgeholt und in ein Hotel gebracht worden. "Ich habe verstanden, dass das alles illegal ist, und noch im Mai gekündigt", sagte die Frau weiter.

Laut "Spiegel" gehen litauische Sicherheitsbeamte davon aus, dass die Tourismusagentur Flüchtlingen Belarus als Sprungbrett in die EU schmackhaft machen will. Es gebe Hinweise darauf, dass belarussische Staatsunternehmen Agenturen beauftragen, um Irakern den Weg nach Belarus zu erleichtern, heißt es. Unter Berufung auf das Dokument des "Dossier Centers" berichtet der "Spiegel" über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Minsker Unternehmen und Zentrkurot zur "Entwicklung des internationalen Tourismus mit Ländern der arabischen Welt und der Republik von Belarus".