In den Grenzstreit zwischen Litauen und Belarus schaltet sich die Ukraine ein. Weil Diktator Lukaschenko irakische Migranten über die EU-Grenze schleusen lässt, liefert Kiew nun 38 Tonnen Stacheldraht nach Vilnius. Auch die Regierung in Bagdad steuert gegen und setzt alle Flüge nach Minsk aus.

Die Ukraine will Litauen im Kampf gegen von Belarus über die Grenze kommende illegale Migranten unterstützen. Die Regierung in Kiew kündigte an, 38 Tonnen Stacheldraht als "humanitäre Hilfe" nach Litauen zu schicken. Die EU wirft den belarussischen Behörden vor, Flüchtlinge - zumeist aus dem Irak - an die Grenze zu Litauen und Lettland zu bringen und zur illegalen Einreise in die EU zu ermutigen.

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"Die Hilfe wird dazu beitragen, den Schutz der litauischen Grenze gegen illegale Migranten zu verstärken", erklärte das ukrainische Katastrophenschutzministerium und veröffentlichte Fotos von Stacheldrahtrollen, die auf einen Lastwagen geladen wurden. Es handele sich um die erste Lieferung nach Litauen, weitere sollen im September folgen. Belarus ist ein enger Partner Russlands - und liegt damit über Kreuz mit der Ukraine.

Erst am Dienstag verabschiedete das litauische Parlament ein Gesetz, das grünes Licht für den Bau eines Zauns entlang der Grenze zu Belarus gibt. Angesichts der Situation vor Ort hatte Litauen vor wenigen Tagen außerdem damit begonnen, Flüchtlinge abzuweisen beziehungsweise an die Grenze zurückzubringen. Die Regierung in Bagdad ihrerseits setzte alle Flüge nach Belarus aus. Seitdem ging die Zahl der illegalen Einreisen nach Litauen stark zurück.

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Seit Anfang des Jahres kamen 4000 Migranten an der belarussisch-litauischen Grenze an. Im gesamten Jahr 2020 waren lediglich 81 illegal eingereiste Migranten registriert worden. Nach Ansicht der EU und Vilnius instrumentalisiert der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Migranten, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen sein Land zu üben.

Lukaschenko hatte in der Vergangenheit sogar ganz offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen, Menschen aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien über die Grenze zu lassen. Das autoritär regierte Land kündigte in der vergangenen Woche zudem an, Teile seiner Grenze schließen zu wollen. Damit wollte Belarus verhindern, dass nach Litauen geflüchtete Migranten zurück auf belarussisches Territorium gelangen.

Die Europäische Union zieht in Erwägung, weitere Sanktionen gegen Lukaschenko zu verhängen - auch weil er Migranten für politische Zwecke ausnutze. Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verhängte die EU in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Sanktionen.