Politik

Bedingung für Abwrack-Förderung Lkw-Prämie wird an Radlerschutz gekoppelt

106089677.jpg

Steht ein Radfahrer rechts neben dem Lkw, kann ihn dessen Fahrer mitunter nicht sehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Lastwagen gehören zu den größten Gefahren für Radfahrer - wegen des toten Winkels können die Fahrer diese mitunter nicht sehen und überrollen sie. Verkehrsminister Scheuer versucht nun, etwas daran zu ändern.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer knüpft die staatliche Lkw-Abwrackprämie an den Einbau von Abbiegeassistenten. Das teilte das Ministerium bei der Veröffentlichung der Förderrichtlinie mit. Mit den technischen Systemen sollen Unfälle von Lastwagen etwa mit Radfahrern verhindert werden. Scheuer erklärte, ab sofort unterstütze die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen Lastwagen, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllten, mit bis zu 15.000 Euro - wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV oder V verschrottet werde.

Ziel sei es, nachhaltig die CO2-Emissionen der Nutzfahrzeugflotte zu senken, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten und der Wirtschaft einen spürbaren Impuls zu verleihen, so Scheuer. "Überdies erhöhen wir mit der neuen Förderrichtlinie auch die Verkehrssicherheit, da eine Förderung ausdrücklich an die Installation eines Abbiegeassistenzsystems geknüpft wird."

Die Bundesregierung hatte im November bei einem Spitzentreffen mit der Wirtschaft weitere milliardenschwere Hilfen angekündigt, um die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise zu tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen zu beschleunigen.  Dazu gehörte, dass eine neue Lkw-Abwrackprämie alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln soll. Geplant sind dafür nach früheren Angaben Zuschüsse von insgesamt eine Milliarde Euro.

In der Förderrichtlinie heißt es: "Das Neufahrzeug muss über ein Abbiegeassistenzsystem (AAS) verfügen." Abbiegende Lkw gehören zu den größten Gefahren für Radfahrer im Straßenverkehr. Wenn meist erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Abbiegeassistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Eine verpflichtende Einführung dieser technischen Systeme gibt es bislang nicht.

In Berlin starben laut ADFC beispielsweise 6 der 15 im vergangenen Jahr getöteten Radfahrer durch abbiegende Lkw. Insgesamt starben in Deutschland im vergangenen Jahr zwischen Januar und Oktober 2336 Menschen im Straßenverkehr - nicht nur Radfahrer. Das waren laut Statistischem Bundesamt 281 weniger als im Vorjahreszeitraum.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa