Politik

Scheuer setzt auf Freiwilligkeit Lkw sollen Abbiegeassistenten bekommen

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Bisher sind Abbiegeassistenten wenig verbreitet, obwohl die Kosten mit 800 bis 1300 Euro überschaubar sind.

(Foto: dpa)

Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, weil Lkw-Fahrer beim Abbiegen Menschen übersehen. Um das zu verhindern, wollen Behörden und Firmen in ihre Lkw Abbiegeassistenten einbauen. Allerdings ist die Aktion nur freiwillig, denn es gibt noch kein Gesetz.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU hat eine Aktion zur schnellen deutschlandweiten Einführung von elektronischen Abbiegeassistenten für Lkw gestartet. Wie das Ministerium mitteilte, wollen zahlreiche Unternehmen ihre Lkw auf freiwilliger Basis mit dem Sicherheitssystem ausstatten. Zuvor hatte sich Scheuer mit rund 70 Vertretern von Speditionen, Herstellern, Zulieferern, Rad- und Verkehrsverbänden sowie technischen Prüfdiensten und Verkehrspolizisten in Berlin getroffen.

Viel zu oft würden Fußgänger und Radfahrer von abbiegenden Lkw-Fahrern übersehen, schreibt das Verkehrsministerium. Ein Abbiege-Assistent könnte Leben retten. "Zukünftig sollte kein Lkw mehr unterwegs sein, der nicht mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet ist", erklärte Scheuer. Als gutes Beispiel will er bis 2019 die Nutzfahrzeuge aller nachgeordneten Behörden damit ausrüsten. Den Anfang mache die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit mehr als 260 Lastwagen.

Die Assistenzsysteme sollen Fußgänger und Radfahrer im toten Winkel der Lkw erkennen und den Fahrer warnen beziehungsweise den Laster abbremsen. Ein elektronischer Abbiegeassistent kostet 800 bis 1300 Euro, sagte Scheuer in der ARD. Das sei leistbar. Die Nachrüstung will sein Ministerium finanziell fördern - Mittel stehen allerdings noch nicht bereit. Scheuer kündigte an, er wolle sich bei den Verhandlungen über den Haushalt 2019 für einen neuen Fördertopf für Nach- und Umrüstungen von Lastwagen mit elektronischen Abbiegeassistenten einsetzen.

Scheuer will schnellere Verhandlungen

Zunächst muss der Minister auf freiwillige Nachrüstung der Lkw setzen, denn eine gesetzliche Pflicht kann nur auf Ebene der Europäischen Union eingeführt werden. Und die lässt laut Plänen der EU-Kommission bis 2022 auf sich warten. Scheuer will aber auch auf Betreiben des Bundesrats in Brüssel Druck machen.

Zahlreiche Logistikverbände wollen nun für die Assistenzsysteme Werbung machen. Außerdem haben sich laut Scheuer die Unternehmen Edeka, Aldi, Alba und DB Schenker dazu verpflichtet, ihren Fuhrpark mit den Systemen nachzurüsten - bevor es auf europäischer Ebene verpflichtend wird.

Bislang ist die Verbreitung der Systeme gering - obwohl die Technik bereits seit Jahren existiert und seit 2012 über eine Pflicht diskutiert wird. Der weltweit größte Lkw-Hersteller Daimler bietet sie erst seit 2016 an. Der Handelsverbund Edeka, der nach eigenen Angaben eine der größten Lkw-Flotten im Handel besitzt, will bis Ende des Jahres 900 seiner 3500 Fahrzeuge mit Assistenzsystemen ausrüsten.

Quelle: ntv.de, cam/AFP/dpa