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Studie: Verbände sind Dauergäste Lobbyisten haben UN-Klimagipfel im Visier

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Fahnen der Weltkilimakonferenz 2017 spiegeln sich in Bonn in Fensterscheiben.

(Foto: picture alliance / Henning Kaise)

Auf den Klimagipfeln der Vereinten Nationen wird seit Jahrzehnten um die Rettung des Planeten gerungen. Eine Studie zeigt auf, dass hier nicht nur Staatenvertreter mitmischen. Lobbyvertreter großer Energiekonzerne tummeln sich in Mannschaftsstärke auf den Treffen.

Eine neue Studie schürt die Sorge vor einer Beeinflussung der UN-Klimakonferenzen durch große Energiekonzerne. Die Delegationen von Lobbygruppen bei den internationalen Treffen seien teilweise größer als die Vertretungen ganzer Länder, heißt es in einer Studie der NGO Climate Investigations Center (CIC).

Die vom CIC aufgebaute Datenbank listet jeden Teilnehmer und Beobachter sowie alle Lobbygruppen auf, die seit dem ersten Klimagipfel 1995 an den Treffen teilnahmen. Demnach entsandte die Internationale Emissionshandelsgemeinschaft (Ieta), der Unternehmen wie BP, Chevron und Shell angehören, seit dem Jahr 2000 insgesamt 1817 Delegierte zu den Klimagipfeln und anderen Konferenzen des UN-Klimasekretariats (UNFCCC).

Verbände verteidigen Anwesenheit

Lobbyvertreter können laut Statuten des UNFCCC als Beobachter an den Treffen teilnehmen. Oftmals organisieren sie am Rande der Beratungen eigene Veranstaltungen. Die Unternehmensverbände argumentieren, es sei wichtig, die Konzerne aus dem Energiesektor in die Debatte einzubinden. Schließlich spielten sie eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Klimaziele. Kritiker warnen aber davor, dass eine massive Präsenz von Lobbyisten die Ergebnisse der Beratungen verwässern könnte.

Ieta-Chef Dirk Forrister wies die Bedenken zurück. "Wir sind keine Verhandlungspartner, wir sind Beobachter und Unterstützer des Prozesses", sagte er. "Wir verfolgen wie viele andere Teilnehmer das Ziel, die Emissionen auf netto null zu senken und dabei das wirtschaftliche Wachstum und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten."

Derzeit berät die Staatengemeinschaft auf Einladung des UN-Klimasekretariats in Bonn über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Bei dem Treffen wollen die Teilnehmer auch erörtern, ob neue Regeln nötig sind, um den Einfluss von Lobbygruppen auf politische Entscheidungen zu verhindern.

Firmen haben wiederholt Druck ausgeübt

Der Wirtschaftsverband Ipieca, in dem Energieriesen wie ExxonMobil, Chevron und Shell vertreten sind, hat laut der CIC-Studie seit dem ersten Klimagipfel insgesamt 258 Delegierte zu den Treffen geschickt. In den Verbänden Ieta und Ipieca sind Unternehmen zusammengeschlossen, die früher der einflussreichen Lobbygruppe Global Climate Coalition (GCC) angehörten. Die 2002 aufgelöste GCC soll über Jahre versucht haben, den Zusammenhang zwischen dem Treibhausgas-Ausstoß und der Erderwärmung kleinzureden und dabei auch den UN-Klimarat zu beeinflussen.

Die GCC habe ihren Zugang zu den Konferenzen genutzt, "um die Verhandlungen zu überwachen und Druck auf verschiedene Länderdelegationen auszuüben", sagte Kert Davies vom Climate Investigations Center. Die Energiekonzerne, die damals hinter dem GCC standen, würden nun über die neuen Verbände weiter versuchen, die Regierungen bei den Klimagesprächen zu beeinflussen.

Der von Konzernen wie BP, ExxonMobil und Shell gegründete Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD) war bei den UN-Klimakonferenzen bislang mit 1266 Delegierten vertreten. "Wir glauben, dass die heutigen Herausforderungen innovative Ideen aus allen möglichen Richtungen erfordern", sagte ein WBCSD-Sprecher. Daher sei es unerlässlich, auch die Unternehmen einzubinden.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP

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