Politik

Johnson droht mit hartem Bruch London drängt beim EU-Deal zur Eile

Kurz vor der nächsten Brexit-Gesprächsrunde setzt der britische Premierminister Johnson die Europäische Union unter Druck. Denn wird bis Mitte Oktober keine Einigung zu einem Handelseinkommen erzielt, könnte es Anfang 2021 zu einem ungeregelten Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion kommen.

Kurz vor der nächsten Gesprächsrunde über ein Brexit-Anschlussabkommen hat der britische Premier Boris Johnson von der EU mehr Tempo und Entgegenkommen gefordert. Man müsse sich bis Mitte Oktober einigen, damit ein solcher Deal noch ratifiziert werden könne. Ansonsten werde es kein freies Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union geben, teilte Johnson in London mit. Stattdessen setze London dann auf eine Vereinbarung mit der EU nach australischem Vorbild. Die EU hat mit dem fünften Kontinent bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost: Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er der "Mail on Sunday". "Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt", sagte Frost in einem Interview. 

Mehr zum Thema

Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien beginnt am Dienstag in London. Die jüngste Runde war im August ohne Ergebnisse geendet. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier warnte danach vor einem Scheitern. Großbritannien warf seinerseits der EU vor, die Gespräche "unnötig" zu erschweren. Johnson sicherte nun vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde zu, dass er sich dafür einsetzen werde, dass ein Abkommen zustande komme. Doch trat er zugleich Sorgen entgegen, dass ohne ein Abkommen mit der EU der britischen Wirtschaft schwere Probleme drohten.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt eine Übergangsphase. Bis dahin gehört das Land noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa