"Schnelle und robuste Maßnahmen" London droht Peking und Moskau mit Härte
13.03.2023, 18:59 Uhr
Eine gefährliche Mischung: Die "grenzenlose Partnerschaft" von Wladimir Putin und Xi Jinping.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
China und Russland hatten kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine eine umfassende Zusammenarbeit verabredet - nun soll ein erneutes Treffen der beiden Staatschefs geplant sein. Großbritannien will einer möglichen Sicherheitsgefahr strikt entgegentreten.
Großbritannien will Gefahren aus China und Russland entschlossen entgegentreten. "Schnelle und robuste Maßnahmen" sollten jeder Bedrohung nationaler Interessen durch Peking entgegenwirken, hieß es in der überarbeiteten britischen Sicherheitsstrategie, die die Regierung veröffentlichte.
Unter der Kommunistischen Partei stelle China eine "epochale und systemische Herausforderung" für fast jeden Aspekt der Regierungspolitik und des Alltagslebens dar, sagte Premierminister Rishi Sunak. London wolle konstruktiv mit Peking zusammenarbeiten. Allerdings werde dies schwieriger, je autoritärer sich China verhalte, hieß es in dem Dokument.
Dem "bösartigen" Einfluss Russlands in der Welt will Großbritannien begegnen, indem es mit russischen Nachbarn von der Mongolei über Zentralasien bis Moldau zusammenarbeitet. Zugleich sollten die russischen Fähigkeiten, Großbritannien zu bedrohen, "abgebaut" werden.
"Ukraine unterstützen"
"Ein wesentlicher Teil davon besteht darin, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Souveränität wiederherzustellen, und Russland jeglichen strategischen Nutzen aus seiner Invasion zu verweigern", so die Strategie. Dazu soll eine neue Sicherheitsbehörde namens National Protective Security Authority innerhalb des Geheimdiensts MI5 britische Unternehmen und andere Organisationen bei der Abwehr ausländischer Spione beraten.
In britischen Medien wurde Kritik aus Sunaks Konservativer Partei erwartet. Im Sommer hatte der heutige Premier China noch als "größte langfristige Bedrohung für Großbritannien" bezeichnet. Mittlerweile tritt er zurückhaltender auf. So gilt China in der Strategie nicht als staatliche Gefahr an sich.
Die britische Regierung hatte 2021 eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde das Dokument aber überarbeitet.
Treffen von Xi Jinping und Putin?
China und Russland hatten kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine vor über einem Jahr eine umfassende Zusammenarbeit verabredet - eine "grenzelose Partnerschaft". Chinas Staatspräsident Xi Jinping plant nun Insidern zufolge, nächste Woche nach Moskau zu reisen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zu treffen. Das sagten mehrere mit dem Vorhaben vertraute Personen, die wegen des sensiblen Themas namentlich nicht genannt werden wollten. Vom chinesische Außenministerium gab es zunächst keine Stellungnahme.
Einen Besuch Xis in Moskau hatte Putin bereits im Februar angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in der russischen Hauptstadt zu Beratungen weilte. Schon am 30. Januar hatte die russische Nachrichtenagentur Tass gemeldet, Putin habe Xi zu einer Visite im Frühling eingeladen. Im Februar berichtete dann das "Wall Street Journal", der Besuch könne im April oder bereits Anfang März stattfinden.
Quelle: ntv.de, can/dpa/rts