Androhung von Visa-StrafenLondon meldet Erfolge bei verschärfter Abschiebepolitik
Die Migrationsdebatte setzt die Regierung in Großbritannien zunehmend unter Druck. Mit einer Reform soll die Abschiebung von illegal eingereisten Personen beschleunigt werden. Auch soll der Flüchtlingsstatus nur noch vorübergehend gewährt werden. Nun reagiert ein Heimatland der Migranten.
Großbritannien hat mit der Androhung von Visa-Strafen erste Erfolge bei seiner neuen Abschiebepolitik erzielt. Angola und Namibia stimmten zu, ausreisepflichtige Migranten und Straftäter zurückzunehmen, wie das britische Innenministerium am späten Samstagabend mitteilte. Gegen die Demokratische Republik Kongo, die den britischen Anforderungen zur Zusammenarbeit nicht nachkam, wurden bereits Maßnahmen verhängt. Dem Land wurden beschleunigte Visa-Verfahren sowie eine bevorzugte Behandlung für hochrangige Persönlichkeiten und Amtsträger entzogen.
Innenministerin Shabana Mahmood drohte mit einer Eskalation bis hin zu einem vollständigen Visa-Stopp für die Demokratische Republik Kongo, sollte die "Kooperationsbereitschaft nicht rasch zunehmen". Sie fügte hinzu: "Wir erwarten von den Ländern, dass sie sich an die Regeln halten. Wenn einer ihrer Bürger kein Aufenthaltsrecht hier hat, müssen sie ihn zurücknehmen."
Die Vereinbarungen sind Teil einer umfassenden Reform, die die Regierung im vergangenen Monat angekündigt hatte. Diese zielt darauf ab, den Flüchtlingsstatus nur noch vorübergehend zu gewähren und die Abschiebung von illegal eingereisten Personen zu beschleunigen. Außenministerin Yvette Cooper sagte, Großbritannien habe seit Juli des vergangenen Jahres "mehr als 50.000 Menschen ohne Aufenthaltsrecht außer Landes gebracht". Dies sei eine Steigerung um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Sie habe zudem Diplomaten angewiesen, Rückführungen höchste Priorität einzuräumen.
Die Migration ist in Großbritannien zu einem brisanten politischen Thema geworden. Vor allem die Überquerungen des Ärmelkanals der Migranten setzt die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer zunehmend unter Druck und trägt zu steigenden Beliebtheitswerten der rechtspopulistische Partei Reform UK bei. Die Partei des Einwanderungsgegners Nigel Farage legte zuletzt in den Umfragen zu.