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Einigung auf Austrittsabkommen London verkündet Brexit-Durchbruch

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Dominic Raab, Minister für den Austritt aus der Europäischen Union von Großbritannien, verlässt nach einer Kabinettssitzung die Downing Street.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Europäische Union und Großbritannien einigen sich nach langem Tauziehen auf die Grundsätze eines Scheidungsvertrags. Das britische Kabinett soll demnach morgen zusammenkommenm, um den Entwurf zu prüfen und über die weiteren Schritte zu entscheiden.

Die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU haben sich auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Das teilte die britische Regierung mit. Am Mittwoch soll das Kabinett in London zusammenkommen, um den Text zu billigen.

Nach Aussagen von Insidern enthält der Entwurf auch einen Lösungsvorschlag für die Frage der irischen Grenze. Es werde eine Absicherung geben, die die Rückkehr von Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vermeiden soll. Der Punkt würde Großbritannien zusammen mit Nordirland vorübergehend in einer Zollunion mit der EU halten - und Nordirland im EU-Binnenmarkt. Die Frage ist bislang der größte Zankapfel in den Verhandlungen gewesen. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch lange nicht: Vor einem Monat lag ein erster Entwurf des Vertrags vor, der Abschluss schien in Reichweite. Doch lehnte Mays Regierung ab. Seitdem wurde wieder intensiv verhandelt.

Der britische Ex-Außenminister Boris Johnson soll laut der Nachrichtenagentur Reuters gesagt haben, das Brexit-Abkommen mit Brüssel sei "Vasallenstaat-Zeug", das Nordiralnd im Vereinigten Königreich nicht schützen würde. Er würde dagegen stimmen. "Zum ersten Mal seit der Teilung wird Dublin unter diesen Vorschlägen in einigen Aspekten der nordirischen Regierung mehr Einfluss haben als London". Er verstehe nicht, wie man so einen Vorschlag unterstützen könne.

Ein EU-Diplomat warnte, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Für Mittwoch sei ebenfalls eine Sondersitzung der Botschafter der 27 verbleibenden EU-Länder angesetzt worden, hieß es in Brüssel. Dann müssten noch die EU-Staats- und Regierungschef dem Papier zustimmen. Dafür müsste ein Sondergipfel angesetzt werden, wahrscheinlich Ende des Monats.

Eine Einigung auf den Ausstiegsvertrag wäre für beide Seiten ein großer Durchbruch. Erst dann könnte sich Großbritannien auf die Übergangszeit nach dem EU-Goodbye verlassen. In der Periode von ungefähr zwei Jahren nach dem Brexit würden EU-Regeln noch weiter auf der Insel gelten, der Warenverkehr könnte also weiter laufen.

Entwurf soll mehrere hundert Seiten umfassen

Erst mit einem wasserdichten Austritts-Deal kann auch über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen EU und Großbritannien gesprochen werden. Die wichtigsten Details dazu sollen in einer politischen Erklärung stehen, auf die sich beide Seiten auch noch verständigen müssen. Und dann steht noch die Zustimmung des EU- und des britischen Parlaments aus. Insbesondere letztere ist alles andere als sicher.

Trotz aller Widrigkeiten schätzt die Bank Goldman Sachs die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit mit einem Ausstiegsvertrag aber auf 70 Prozent ein. Großbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Der Entwurf des Brexit-Abkommens soll mehrere hundert Seiten umfassen.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa/rts

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