Als Teil von Putins Plan zur Abspaltung von Luhansk und Donezk von der Ukraine könnten Referenden dienlich sein. Das war auch schon 2014 im Fall der immer noch umstrittenen Krim so. Der Anführer der Luhansker Separatisten macht nun Andeutungen in Richtung einer solchen Abstimmung "in nächster Zeit".

Die prorussischen Separatisten im umkämpften Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine wollen über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen lassen und erhöhen damit den Druck auf Kiew. "Ich denke, dass in nächster Zeit auf dem Gebiet der Volksrepublik ein Referendum durchgeführt wird, mittels dem das Volk sein absolutes verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen wird und seine Meinung sagt zu einem Beitritt zur Russischen Föderation." Das sagte der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik der Staatsagentur Tass zufolge.

Politik 27.03.22

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Russland hatte im Februar gegen den Protest der Ukraine und des Westens die abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als Staaten anerkannt. Am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf Bitten der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zum Schutz vor der ukrainischen Armee den Befehl zu einer "Militäroperation" gegeben. Der Westen verhängte wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beispiellose Sanktionen.

Ein möglicher Beitritt von Luhansk zu Russland dürfte die Lage weiter eskalieren. Das russische Militär hatte nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben mitgeteilt, dass die Region zu über 90 Prozent der ukrainischen Kontrolle entrissen sei.

Ein international nicht anerkanntes Referendum gab es auch im Frühjahr 2014 auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Danach nahm Russland die Krim gegen Protest des Westens in sein Staatsgebiet auf. Bei den Verhandlungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine fordert Russland unter anderem, dass Kiew die Annexion der Krim und die Abspaltung von Luhansk und Donezk anerkennt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt einen Verzicht auf Gebiete des Landes ab.