Politik

Plötzlicher Wechsel in Belarus Lukaschenko macht Polizeichef zum Innenminister

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Die Massenproteste gegen den Staatschef halten seit August an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Minsker Polizeichef soll das belarussische Innenministerium leiten. Die Entscheidung von Staatschef Lukaschenko kommt unerwartet - genauso wie die Grenzschließungen zu den meisten Nachbarstaaten. Grund dafür sei die Corona-Pandemie, die Lukaschenko zuvor noch kleinredete.

Inmitten der politischen Krise in Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko seinen Innenminister abgesetzt. Nachfolger von Juri Karajew wird der 45 Jahre alte Polizeichef der Hauptstadt Minsk, Iwan Kubrakow. Das teilte Lukaschenko mit. Gründe für den überraschenden Wechsel an der Spitze des Innenministeriums nannte er zunächst nicht. In Belarus gibt es seit Wochen Proteste gegen Lukaschenko.

Karajew hatte erst am Vortag ein härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten angedroht. Er war seit Mitte 2019 im Amt. Karajew wird den Angaben zufolge neuer Beauftragter des Präsidenten in der Region Grodno an der Grenze zum EU-Land Polen. Diese Posten wurden auch für Minsk und Brest an der Grenze zu Polen neu besetzt. Die Ämter sollen zudem künftig mit mehr Vollmachten ausgestattet werden. Bürgermeister und Gouverneure sollten so strenger kontrolliert werden, begründete Lukaschenko. "In den Regionen gehen 1000 bis 2000 Menschen protestieren. Das ist zwar nicht viel im Vergleich zu Minsk, aber immerhin", meinte der 66-Jährige. Beim Düngemittelhersteller Grodno Azot habe es zudem Streiks gegeben. "Das geht gar nicht."

Ohne Vorwarnung schloss Belarus seine Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland sowie zur Ukraine. Wegen der "epidemiologischen Lage" in einigen Nachbarländern von Belarus werde für eine Zeit die Einreise beschränkt, teilte der Grenzschutz mit. "Wir müssen die Grenze schließen", hatte zuvor Lukaschenko ohne Angabe von Gründen gesagt. Durchgelassen würden Diplomaten und Lastverkehr, teilte der Grenzschutz mit. Zuvor hatten Bürger aus Belarus an den Grenzübergangsstellen darüber geklagt, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Lukaschenko: Pandemie ist "Psychose"

Die Entscheidung des Grenzschutzes war auch insofern überraschend, als die Behörden die Gefahr durch die Atemwegserkrankung Covid-19 seit Monaten kleinreden. Lukaschenko hatte die Pandemie als eine "Psychose" bezeichnet. Offiziell hatte Belarus bis Donnerstag 96.529 Infizierte, 85.332 galten als genesen. Die Zahl der Toten lag nach offizieller Darstellung bei 973. Ärzte in Belarus halten diese Zahlen für geschönt. Es galt als wahrscheinlich, dass es eher politische Gründe für die Grenzschließung gab. Die Beziehungen von Belarus zu allen vier Nachbarn sind angespannt, seit sie Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten anerkennen. Mit Russland, das extrem hohe Infektionszahlen hat und Lukaschenko unterstützt, funktioniert der Grenzverkehr.

Litauen habe auf diplomatischem Weg keine Warnungen erhalten, sagte Außenminister Linas Linkevicius im Radio. Er bezweifelte, dass die Pandemie der Hauptgrund für die Grenzschließung sein könnte. "Diese Situation hat uns wirklich überrascht", sagte Rustamas Liubajevas, der Leiter des litauischen Grenzschutzes, der Agentur BNS zufolge. Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja meinte, dass die Grenzschließung ein Zeichen für die Schwäche Lukaschenkos sei. "Er trifft undurchdachte Entscheidungen, weil er in Panik ist", sagte die 38-Jährige in ihrem Exil in der EU. Die Demokratiebewegung in Belarus, die seit Monaten gegen Lukaschenko protestiert, sieht Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August.

Studenten exmatrikuliert

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Der von Gegnern als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko hatte sich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Aus diesem Grund kommt es regelmäßig zu Protesten im Land. Bei der vergangenen Massendemonstration am Sonntag in Minsk mit mehr als 100.000 Menschen hatten die Sicherheitskräfte Blend-, Rauch- und Lärmgranaten gegen die Menschenmenge eingesetzt. Lukaschenko hatte erst am Mittwoch gesagt, dass er den Befehl dafür gegeben habe.

Seit Montag kommt es erneut punktuell zu Streiks im Land. Für zunehmenden Unmut sorgt, dass viele Studenten wegen Teilnahme an Protesten exmatrikuliert wurden, wie in verschiedenen Kanälen des sozialen Netzwerkes Telegram zu lesen war. Deswegen gab es viele Solidaritätsaktionen. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die Ankündigung Lukaschenkos für eine Verfassungsreform als einen "bedeutenden Schritt", den der Machthaber auf seine Gegner zugehe. "Was die Möglichkeit angeht, Präsidentenwahlen in Belarus abzuhalten, so sollte das vom belarussischen Volk und der Führung in Belarus festgelegt werden", sagte Putin bei einem Investitionsforum in Moskau. "Uns gehen diese Fragen gar nichts an."

Quelle: ntv.de, chf/dpa