Politik

Grenzstreit droht zu eskalieren Minsk schickt Flüchtlinge, Litauen wehrt sich

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Seit Anfang des Jahres kamen Tausende Flüchtlinge über die Grenze nach Litauen.

(Foto: REUTERS)

Menschen als politisches Druckmittel: Belarus karrt weiter etliche Flüchtlinge aus dem Irak an die Grenze zu Litauen. Dort eskaliert die Situation. Gewaltvorwürfe gegen Grenzsoldaten werden laut. Berlin und Brüssel stellen dem EU-Mitgliedsland Hilfen in Aussicht.

Der Streit der EU und Litauens mit Belarus um die Ankunft zahlreicher mehrheitlich irakischer Flüchtlinge an der litauischen Grenze spitzt sich weiter zu. Die belarussischen Behörden werfen Litauen vor, ankommende Menschen zu misshandeln. Vilnius und Brüssel beschuldigen die autoritäre Führung in Minsk dagegen, aus Rache für EU-Sanktionen gezielt Flüchtlinge einzuschleusen.

Die belarussischen Behörden nahmen nach dem Tod eines irakischen Flüchtlings an der litauischen Grenze auf Anweisung von Präsident Alexander Lukaschenko Ermittlungen auf. Nach offiziellen Angaben hatten Grenzschützer den schwer misshandelten Iraker unweit der Grenze gefunden. Er "starb in den Armen der Grenzschützer", erklärte das Präsidentenamt. Lukaschenko sei "sofort von diesem schockierenden Mord in Kenntnis gesetzt" worden.

Am Dienstag hatte der belarussische Grenzschutz bereits erklärt, dass etwa 40 in Litauen abgewiesene Migranten, darunter Frauen und Kinder, mit "körperlichen Verletzungen" nach Belarus zurückgekehrt seien. Litauen hatte zuvor offiziell angekündigt, über Belarus ins Land kommende Flüchtlinge notfalls zurückzudrängen. Dabei könnten auch "abschreckende" Maßnahmen gegen jene ergriffen werden, die den Anordnungen nicht folgten, hieß es aus Vilnius.

Aus Berlin wurde Verständnis signalisiert: "Litauen hat eine schwierige Situation zu bewältigen", sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Seit Anfang des Jahres verzeichnete das kleine Land die Ankunft von mehr als 4000 Flüchtlingen, meist irakische Staatsangehörige. Im gesamten Jahr 2020 waren es nur 81. Die Regierung in Vilnius und die EU machen Lukaschenko direkt dafür verantwortlich. "Eine Anfrage aus Litauen zur Aufnahme von Flüchtlingen liegt nicht vor", sagte die deutsche Sprecherin weiter. Das Land könne aber auf seine europäischen Partner zählen. Besonders beim Schutz der EU-Außengrenze werde sich Deutschland beteiligen.

Sprinterin reist nach Warschau

Lukaschenko geht derweil weiter hart gegen kritische Stimmen vor. Die 24-jährige belarussische Sprinterin Kristina Timanowskaja will aus Angst vor Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren. Sie hatte in Online-Medien Kritik an belarussischen Sportfunktionären geübt, woraufhin das belarussische Nationale Olympische Komitee (NOK) sie von den Spielen in Tokio ausschloss.

Polen erklärte sich bereit, ihr Schutz zu gewähren. Am heutigen Mittwoch flog sie von Tokio nach Wien, von wo aus sie nach Warschau weiterreiste. Auch Timanowskajas Ehemann Arseni Zdanewitsch war nach eigenen Angaben aus Belarus geflüchtet und hält sich zurzeit in der Ukraine auf. Ihm stellte die Regierung in Warschau ebenfalls ein humanitäres Visum aus.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete zusätzlichen Schutz für belarussische Staatsbürger im Exil in seinem Land an. "Jeder Belarusse, der wegen seiner politischen Haltung ins Visier von Kriminellen geraten kann, muss einen speziellen und zuverlässigen Schutz erhalten", erklärte er. Dabei verwies er auf "Risiken" für "mehrere belarussische Aktivisten".

Kiew ermittelt wegen "als Selbstmord getarnten Mordes"

Am Dienstag war in Kiew der belarussische Aktivist Witali Schischow erhängt in einem Park aufgefunden worden. Die ukrainischen Behörden ermitteln unter anderem wegen "als Selbstmord getarnten Mordes". Schischows Umfeld geht von einer "gezielten Operation" des belarussischen Geheimdienstes aus. Der 26-Jährige hatte eine Organisation geführt, die Belarussen bei der Emigration in die Ukraine hilft.

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Der im EU-Exil lebende belarussische Oppositionelle Pawel Latuschko forderte ein hartes Vorgehen gegen den Staatsapparat von Lukaschenko. "Es gibt nur einen Ausweg", sagte Latuschko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei "die Erklärung des Lukaschenko-Regimes zu einer internationalen Terrororganisation". Latuschko zeigte sich überzeugt davon, dass Schischko ermordet worden sei. Schischows Tod sei ein weiterer Beweis für "das kriminelle, terroristische Vorgehen des Regimes gegen belarussische Oppositionsführer im Ausland", sagte Latuschko, der bis 2012 Kulturminister in Belarus gewesen war.

In Minsk begann derweil hinter verschlossenen Türen der Prozess gegen die bekannte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa. Der 39-jährigen Musikerin und ihrem Anwalt Maxime Snak drohen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zwölf Jahre Haft wegen "Verschwörung zur Machtergreifung" sowie sieben Jahre wegen "Aufrufs zu Aktionen gegen die nationale Sicherheit". Kolesnikowa ist eine der wenigen Anführer der Protestbewegung gegen Staatschef Lukaschenko, die nicht das Land verlassen haben.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa

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