OpenLux zweifelt Transparenz an Luxemburg bleibt Hotspot der Steuervermeider
08.02.2021, 15:52 Uhr
Nicht alles, was glitzert, stammt aus in Luxemburg erschaffenem Vermögen: die Skyline des Großherzogtums.
(Foto: picture alliance / greatif)
Internationale Firmen, Investmentfonds und Stiftungen sind auffällig oft im kleinen Luxemburg registriert. Das Großherzogtum wehrt sich gegen den Vorwurf der Steueroase, etwa mit einem Firmenregister. Damit ist es laut dem Rechercheprojekt OpenLux aber nicht weit her.
Nach Recherchen eines Bündnisses mehrerer europäischer Zeitungen dient der Finanzplatz Luxemburg weiterhin Vermögenden und Unternehmen bei der Vermeidung von Steuerzahlungen. Einem Bericht der an dem Projekt beteiligten "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge ist ein 2019 eingeführtes Register über die Eigentümer von in Luxemburg registrierten Firmen nicht das versprochene Mittel zu mehr Transparenz. Bei rund der Hälfte der Firmen sind die Angaben demnach unvollständig oder irreführend und "oftmals … offensichtlich falsch".
Dem Rechercheprojekt OpenLux zufolge sind drei Viertel der in Luxemburg registrierten Firmen im Besitz von Ausländern aus 157 Staaten, darunter 4600 Menschen aus Deutschland. Die Journalisten stießen in dem Register auf mehr als 250 Milliardäre. Diese Angaben betreffen Firmen, deren wahre Eigentümer aus dem Register hervorgehen. Das gilt aber nur für 72.350 der 140.164 Firmen, Fonds und Stiftungen. Hinzu kommt, dass in dem Register nur Anteilsinhaber von mindestens 25 Prozent aufgeführt werden. Das ist gerade bei Investmentsfonds, mit Hunderten oder Tausenden Anlegern, so gut wie nie der Fall.
Wer also beim deutschen Finanzamt nicht angibt, Geld zum Beispiel in einer Stiftung, einer Briefkastenfirma oder einem Fonds in Luxemburg geparkt zu haben, fliegt durch das luxemburgische Register nicht zwangsläufig auf.
Steuerfreie Dividenden
Hinzu kommen legale Praktiken der Steueroptimierung. Die SZ stieß in dem Register etwa auf Stefan Quandt, einer der zehn reichsten Deutschen. Der BMW-Großaktionär hat demnach zwei Firmen in Luxemburg registriert, von denen eine im Jahr 2019 Dividenden von einem in Deutschland registrierten Tochterunternehmen überwiesen bekam. Diese Dividenden in Höhe von 47 Millionen Euro seien in Luxemburg steuerfrei. Auf Nachfrage aber habe Quandt bestritten, dass die Firmenansiedlung steuerliche Gründe habe. Der deutsche Milliardär Ludwig Merckle bekam dem Bericht zufolge 2019 von acht Firmen, an denen er über Luxemburg beteiligt sei, mehr als eine Milliarde Euro ausgezahlt - steuerfrei.
Der Unternehmer und Reality-TV-Star Robert Geiss hat in Luxemburg demnach vier Firmen registriert, die nach seinen Angaben der Vermögensverwaltung dienten. Dieter Hallervorden ist der SZ zufolge nicht der Eigentümer seines Schlosses in der Brétagne, sondern eine in Luxemburg registrierte Firma, die Hallervorden gehört. Er will nun einen Umzug der Firma prüfen lassen.
Nicht unähnlich verfuhren demnach Brad Pitt und Angelina Jolie mit ihrem Schloss Miraval in der Provence: Es gehört der SZ zufolge einer französischen Firma, deren Mutterfirma in Luxemburg registriert ist. Eigentümer: die inzwischen getrennten Pitt und Jolie. Weitere Prominente in der Luxemburg-Eignerliste sind der Emir von Abu Dhabi und Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Khalifa bin Sajid Al Nahyan, das frühere Top-Model Claudia Schiffer und der Fußballer David Luiz.
Junckers Werk und Brüssels Beitrag
Die Recherchen werfen ein Schlaglicht darauf, wie schwer sich die EU damit tut, allein schon in den eigenen Reihen Steuerflucht und -vermeidung durch mehr Transparenz zu bekämpfen. Auch die Niederlande, Irland und Zypern gelten als problematisch. Die Steueroasen bieten sich Firmen an, die dort Holdings als Dachfirmen installieren oder Tochterunternehmen gründen. Anstatt Steuern im Heimatland oder dort abzuführen, wo Gewinne erwirtschaftet werden, wird der Gewinn mit der im Steuerparadies gemeldeten Firma verrechnet, die einen möglichen Gewinn hieraus kaum oder gar nicht versteuert.
Die Folge: Einnahmeverluste über jährlich 20 Milliarden Euro nach Schätzung der Organisation Tax Justice Network für die EU-Länder. Zudem spielen die verdeckten Konten eine wichtige Rolle bei der Geldwäsche von Kriminellen. Doch für die luxemburgischen Banken ist das ein gutes Geschäft: Allein die in Luxemburg registrierten Holding-Firmen - Dachunternehmen, die Beteiligungen an anderen Firmen halten - verfügten 2018 und 2019 über ein Vermögen von mehr als 6000 Milliarden Euro.
Dass Luxemburg überhaupt ein Transparenzregister führt, ist bereits Ergebnis des öffentlichen und politischen Drucks auf die Steueroase, deren Architektur im Wesentlichen dem früheren Finanzminister, späteren Regierungschef und schließlich EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wird. So gehören die lange Zeit praktizierten Steuerdeals, bei denen Großunternehmen den Steuersatz im Fall ihrer Ansiedlung in Luxemburg direkt und geheim mit dem Staat aushandeln konnten, weitgehend der Vergangenheit an.
Luxemburg weist Vorwürfe zurück
Die Berichte lassen das kleine Land nicht ungerührt. Die deutsche Botschaft des Großherzogtums erklärte, sie weise "die verschiedenen Behauptungen entschieden zurück" und warf den Autoren "eine Reihe von unbegründeten Behauptungen über die luxemburgische Wirtschaft und den Finanzplatz" vor. So halte sich das Land an alle EU-Vorgaben, sei weder durch die EU noch die OECD für sein Steuermodell kritisiert worden und gewähre multinationalen Firmen keine Vorteile gegenüber heimischen Unternehmen.
Die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor seien binnen sieben Jahren auf mehr als 1000 verdoppelt worden. Zudem sei Luxemburg eines der wenigen Länder, die überhaupt ein öffentlich frei einsehbares Firmenregister erstellt haben. In Deutschland sind Melde- und Personendaten zu registrierten Unternehmen zwar ebenfalls einsehbar, allerdings kostet jede einzelne Abfrage Gebühren, was sich bei komplizierten Firmengeflechten schnell summiert.
Neben der SZ waren die französische Tageszeitung "Le Monde", die die Recherche angestoßen hatte, das Journalistennetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), die belgische Zeitung "Le Soir", die Luxemburger Wochenzeitung "Woxx" und die US-amerikanische Mediengruppe McClatchy an den Recherchen beteiligt.
Quelle: ntv.de, shu
