Politik

"Wir müssen schnell handeln" EU-Riesen wollen globale Unternehmensteuer

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International wird seit Langem um eine Unternehmenssteuerreform gerungen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Einige der weltweit größten Konzerne schaffen ihre Gewinne in Steuerparadiese und bereichern sich auf Kosten der Steuerzahler. Damit muss Schluss sein, fordern Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich. Die vier EU-Staaten fordern einen global einheitlichen Steuersatz.

Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich machen sich gemeinsam für eine globale Steuerreform stark. "Wir müssen entschlossen, schnell und gemeinsam handeln", fordern der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri und der französische Finanzminister Bruno Le Maire in einem gemeinsamen Papier. Bis zum Jahresende müsse es eine Einigung geben.

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist Thema beim Treffen der G20-Finanzminister an diesem Wochenende in Riad. International wird seit Langem darüber gerungen. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, würde dies zu willkürlichen Ergebnissen führen und die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken", schreiben die Minister in ihrem Papier. Es gehe um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Bau von Schulen, Krankenhäusern und moderne Infrastruktur - vor allem jedoch "um die Legitimation des Staates und unsere demokratischen Werte".

Es könnte die größte Steuerreform auf internationaler Ebene seit rund 100 Jahren werden. 137 Länder hatten sich zuletzt in Paris unter Federführung der Industriestaatengruppe OECD im Grundsatz zu der Reform bekannt. Damit sollen zwei Schwachstellen im Steuersystem beseitigt werden: Derzeit würden die Gewinne der großen Digitalkonzerne wie Apple, Facebook, Google und Amazon nicht angemessen besteuert, schreiben die Minister. Diese Unternehmen erwirtschafteten enorme Gewinne in Regionen, in denen sie keinen offiziellen Sitz haben und deshalb keine Steuern zahlten. Zugleich verlagerten einige der weltweit größten Konzerne ihre Gewinne weiterhin in Länder mit niedrigeren Steuersätzen.

Die Klärung technischer Details gestaltet sich aber schwierig. Sollte es eine Einigung geben, könnte dies laut OECD zu zusätzlichen Einnahmen aus der Körperschaftssteuer von weltweit 100 Milliarden Dollar pro Jahr führen. Sollte das Vorhaben dagegen scheitern, dürften weitere Länder eigene Digitalsteuern einführen - wie dies unter anderem in Großbritannien, Spanien und Frankreich geplant ist. Das würde auch den Handelsstreit mit den USA anheizen.

Quelle: ntv.de, hny/dpa