Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf extremistische Tendenzen ist Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes, kurz MAD. Im vergangenen Jahr stuft der kleinste deutsche Geheimdienst 14 Soldaten und Beschäftigte als Extremisten ein. Darunter Islamisten, Rechte und "Reichsbürger".

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr 14 Soldaten und Beschäftigte der Bundeswehr als Extremisten eingestuft, darunter 8 als Rechtsextremisten. Das geht aus dem ersten Jahresbericht des Militärgeheimdienstes hervor, der dem Bundestag übermittelt wurde. Dieser roten Kategorie wurden auch vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter zugeordnet, die den deutschen Staat und seine Gesetze nicht anerkennen. 

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Politik 27.01.20

Ermittlungen bei Bundeswehr 550 Soldaten stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht

Bei 38 Menschen wurde zudem eine fehlende Verfassungstreue festgestellt ("Kategorie Orange"). In dem Bericht wird auf neue Arbeitsweisen des MAD und ein verstärktes Sensorium bei der Suche nach Extremisten verwiesen.

Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie Überprüfungen von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Extremismus wird festgestellt, wenn aktive Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - teils auch mit Gewalt - nachgewiesen werden.

Paragraf 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes nennt dazu ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die sich gegen demokratische Freiheiten und Rechte, die Unabhängigkeit der Justiz oder gegen die im Grundgesetz formulierten Menschenrechte richten. Laut einem Medienbericht ermittelt der MAD aktuell gegen 550 Soldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus.