Eigentlich wollten Kanzlerin Merkel und die Länderchefs am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie entscheiden. Doch das Treffen ist gestrichen, wie die Bundesregierung nun mitteilt. Stattdessen soll die Notbremse verbindlich für alle gemacht werden.

Die Bundesregierung will die Notbremse zur Senkung der Infektionszahlen gesetzlich verankern. Wie Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Vormittag sagte, hätten sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Es solle bundeseinheitlich geregelt werden, "welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt". Die Kabinettssitzung werde daher auf Dienstag vorgezogen. Die eigentlich für Montag angekündigte Ministerpräsidentenkonferenz werde nicht stattfinden. Zuvor hatten mehrere Medien bereits aus einem bislang unveröffentlichten Gesetzentwurf zitiert. Demnach soll es eine "direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100" geben. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollen die bestehenden Beschlüsse der MPK fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.

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Der Vorsitzende der MPK, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ging zuvor schon davon aus, dass es am Montag keine regulären Beratungen zwischen Bund und Ländern geben werde. Im ZDF sagte Müller, es gebe "bestenfalls eine kurze Rücksprache" zwischen Ministerpräsidenten und Kanzleramt. "Es ist nicht hinreichend klar, was die Überlegungen aus dem Bundeskanzleramt zum kurzen harten Lockdown wirklich bedeuten sollen", sagte Müller.

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Derweil hat sich Gesundheitsminister Jens Spahn erneut für einen harten Lockdown ausgesprochen und dabei ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. Die aktuelle dritte Welle müsse unbedingt gebrochen werden, der Inzidenzwert der Neuinfektionen müsse auf unter 100 gedrückt werden, sagte Spahn in Berlin. "Das kann eine Brücke bauen in eine Phase, um dann abgestützt mehr zu öffnen." Spahn sprach sich zugleich für rasche Bund-Länder-Beratungen aus. Eine kurze Rücksprache reicht auf jeden Fall nicht aus, sagte Spahn mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Er könne sich über manche Meinungsäußerung "nur wundern", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Zuvor drängten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine stärkere Mitsprache des Bundestages bei der Pandemie-Bekämpfung. Das Parlament müsse vor der nächsten Bund-Länder-Runde über den Stand der Pandemie und die nötigen Schlussfolgerungen beraten, forderten CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an Kanzlerin Merkel und den MPK-Vorsitzenden Michael Müller. "Geeigneter Rahmen könnte eine Regierungserklärung sein oder eine vereinbarte Debatte", heißt es.