Politik

Alle benötigen Impfangebot Maas fordert Ende aller Corona-Maßnahmen

246662582.jpg

Außenminister Maas spricht sich für die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen aus.

(Foto: picture alliance/dpa/AP/POOL)

Bundesaußenminister Maas reiht sich in die Gruppe derer ein, die das Ende aller Corona-Maßnahmen fordern. Als Bedingung dafür nennt er, dass jedem Impfwilligen ein Angebot gemacht worden sein muss. Laut Gesundheitsminister Spahn soll das Ende September der Fall sein, vielleicht früher.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben. "Damit ist im Laufe des Augusts zu rechnen", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung."

Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. "Spätestens im September wird für jeden Impfwilligen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will - Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.

Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte der SPD-Politiker damals der "Bild am Sonntag". Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiterverbreiten können. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. "Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend", sagte er der "Welt". Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. "Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr." Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.

Schulz-Asche: Delta-Variante "besorgniserregend"

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. "Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben."

Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der "Welt" die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante "besorgniserregend".

Quelle: ntv.de, als/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.