Politik

"Wieso Sie?" auf n-tv & TVNOW Maas froh über Ende der Mueller-Ermittlungen

US-Präsident Trump triumphiert: Sonderermittler Mueller verzichtet auf weitere Anklagen in der Russland-Affäre, geheime Absprachen kann er nicht nachweisen. In der n-tv Sendung "Wieso Sie?" gibt Außenminister Maas eine erste Bewertung dazu ab. Deutliche Worte findet er zum Brexit-Hickhack in London.

Außenminister Heiko Maas kann dem Abschluss der Russland-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump etwas Positives abgewinnen. In der n-tv Sendung "Wieso Sie?" sagte der SPD-Politiker: "Wenn dieses Thema nicht mehr so viel Raum und Zeit für die Kollegen in Washington beanspruchen würde, wäre es im Ergebnis auch gut für uns."

Sonderermittler Robert Mueller hatte am Wochenende den Untersuchungsbericht an US-Justizminister Bill Barr weitergeleitet, dieser hatte eine Zusammenfassung davon öffentlich gemacht. Das Ergebnis: Mueller konnte Trump und dessen Team keine geheimen Absprachen zur Beeinflussung des Wahlkampfs 2016 durch Russland nachweisen. Die monatelangen Ermittlungen kommen damit ohne weitere rechtliche Folgen zu einem Abschluss - wenngleich der Kampf um die Deutungshoheit des Berichts noch ein wenig andauern dürfte.

Sehr viel mehr Bewegung ist dagegen noch im Austrittsverfahren Großbritanniens aus der Europäischen Union. Maas äußerte bei "Wieso Sie?" Zweifel daran, dass es ein zweites Referendum um den Brexit geben könnte. Dabei verweist er auf die weiterhin zutiefst gespaltene britische Bevölkerung: "Man müsste ja eigentlich denken, bei dem Ärger, den die da haben, wären viele zu der Überzeugung gelangt, war vielleicht eine doofe Idee, das mit dem Brexit, ist aber nicht so. Es ist nach wie vor fifty-fifty."

Gabriels Reisepläne sieht Maas unkritisch

Er wisse nicht, so Maas, was die Europäische Union in den letzten Monaten hätte anders machen können und sieht das Problem nun eindeutig in der britischen Regierung: "Man kann nicht immer nur ablehnen, man muss auch irgendwann mal sagen, wofür man ist." Er setze alles in die Verhandlungen diese Woche und darauf, "dass es gelingt noch eine Mehrheit im Unterhaus für dieses Abkommen zu bekommen, damit der Brexit zumindest ein geregelter wird. Ansonsten kriegen wir nämlich Probleme, die sich keiner wünschen kann."

Er gehe davon aus, dass es den Brexit definitiv geben wird – auch wenn er keine Einbahnstraße sein muss: "Wir müssen ihn so gut wie möglich organisieren. Vielleicht entscheiden sich die Briten irgendwann, in die Europäische Union zurückzukommen. Sie sind dort immer willkommen."

Maas vermeidet in der n-tv Sendung Kritik an seinem Parteifreund und Amtsvorgänger Sigmar Gabriel, der eine Reise nach Nordkorea plant: "Man wird, nachdem der amerikanische Präsident mit dem nordkoreanischen Staatschef mehrmals verhandelt hat, nicht sagen können, dass andere das nicht dürfen oder sich kein Bild von der Lage machen dürfen." Maas stellt aber klar, es sei ihm wichtig, dass die debattierten Inhalte über eine Denuklearisierung Nordkoreas nach wie vor kritisch zu verfolgen sind: "Der Druck muss hoch bleiben, die Sanktionen werden auch aufrechterhalten, und das ist wichtig, weil ich nicht glaube, dass wir dort sonst irgendwas erwarten können."

Die Sendung "Wieso Sie?" mit Heiko Maas ist jederzeit bei TVNOW abrufbar.

Quelle: n-tv.de, jog

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