Politik

"Katastrophaler Fehler" Maas kritisiert EU-Entscheid zu Westbalkan

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Die Westbalkan-Ländern dürfen durch die Zurückweisung nicht in die Arme von Ländern wie China getrieben werden, warnt Maas.

(Foto: picture alliance/dpa)

Obwohl sie die Bedingungen für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen weitgehend erfüllt haben, blockiert Frankreich die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Für Außenminister Maas eine "katastrophale Fehlentscheidung" - die rückgängig gemacht werden muss.

Außenminister Heiko Maas hat Frankreich für die Blockade von EU-Beitrittsgesprächen mit den Westbalkan-Ländern Nordmazedonien und Albanien kritisiert. "Die EU hat eine katastrophale Fehlentscheidung getroffen", sagte er auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ohne Frankreich namentlich zu nennen, fügte Maas hinzu, dass solche Entscheidungen nicht von innenpolitischen Wahlen abhängig gemacht werden dürften, weil Albaner oder Mazedonier im eigenen Land unpopulär seien.

Maas spielte damit auf die Kommunalwahlen in Frankreich im März 2020 an. Präsident Emmanuel Macron wird von EU-Partnern vorgeworfen, er habe im Oktober die von der EU-Kommission empfohlenen und von den meisten EU-Regierungen gewünschten Beitrittsverhandlungen unter anderem aus Rücksicht auf die Kommunalwahlen gestoppt.

Da die Westbalkan-Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen erfüllt hätten, gehe es um die Glaubwürdigkeit der EU, mahnte Maas. Man dürfe die Westbalkan-Staaten mit einer Zurückweisung zudem nicht in die Arme von Ländern wie China treiben. "Deshalb müssen wir diese Fehlentscheidung korrigieren", forderte er. "Es ist auch im strategischen Interesse der EU, dass wir das korrigieren." 

Kein "Europa der ersten und zweiten Klasse"

Maas betonte in seiner Parteitagsrede die Bedeutung der Europäischen Union. Populisten und Nationalisten sagten heute, man dürfe nicht zu viel nationale Souveränität aufgeben, wahr sei jedoch: "Mit mehr Europa sichern wir überhaupt erst Souveränität." Es dürfe kein "Europa der ersten und der zweiten Klasse" geben, mahnte der Außenminister. Gerade auch die osteuropäischen Staaten "sollten auf uns vertrauen können".

Maas kündigte zudem eine deutsch-französische Initiative für einen europäischen Sicherheitsrat an. Demnächst werde ein gemeinsamer Vorschlag vorgelegt. Ziel sei es, die bisher geltende Einstimmigkeit bei Entscheidungen über die EU-Außenpolitik abzuschaffen.

Quelle: ntv.de, ftü/rts/AFP