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"Abbau des Rechtsstaats" Maas schreibt türkischem Minister Brandbrief

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Maas äußert seine Sorge um das deutsch-türkische Verhältnis.

(Foto: imago/Becker&Bredel)

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Eigentlich sollte Bundesjustizminister Maas am Donnerstag seinen türkischen Kollegen Bozdag treffen. Doch der sagt ab. Maas äußert in einem Brief seine "große Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft".

Die Inhaftierung eines "Welt"-Journalisten, geplatzte Redeauftritte türkischer Parlamentarier, eine Warnung des türkischen Außenministers  - die deutsch-türkischen Beziehungen sind angespannt wie selten. Nun kommt auch noch heraus: Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Türkei in einem Brief an seinen türkischen Amtskollegen Bekir Bozdag vor einem "Abbau des Rechtsstaats" gewarnt.

Wie der "Spiegel" berichtet und das Justizministerium bestätigt, kritisierte Maas die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Diese Entscheidung hat mich erschüttert. Den Umgang mit Herrn Yücel halte ich für unverhältnismäßig, zumal er sich der türkischen Justiz für Ermittlungen freiwillig zur Verfügung gestellt hatte." Maas forderte Yücels Freilassung aus der Untersuchungshaft. Bereits zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Inhaftierung des Korrespondenten als eine "unverständliche Entscheidung" bezeichnet.

"Er sei in großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft", so Maas in dem Brief weiter. Zugleich erklärte er, dass Deutschland ein großes Interesse an einem engen Kontakt mit Ankara habe. Der SPD-Minister rief die türkische Regierung auf, den Umgang mit Grundrechten und die Verhaftungen zu überdenken. "Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte hält, wird eine Annäherung an die Europäische Union immer schwieriger bis unmöglich."

Maas hatte am Donnerstagabend eigentlich seinen türkischen Kollegen Bozdag treffen wollen. Doch dieser hatte den Termin platzen lassen, nachdem zuvor ein Wahlkampfauftritt von ihm in der badischen Kleinstadt Gaggenau kurzfristig abgesagt worden war.

Die Stadt Köln hatte zudem eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag abgelehnt. Zeybekci will nun am Sonntag in Leverkusen bei einer geschlossenen Veranstaltung auftreten, die nicht dem Versammlungsrecht unterliegt.

Ankara warf daraufhin der Bundesregierung vor, das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem verhindern zu wollen. Berlin wolle keine Wahlkampfveranstaltungen zu der Verfassungsreform in Deutschland und keine "starke Türkei", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. "Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse."

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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