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Offensive völkerrechtswidrig Maas sieht Erdogan-Beleidigungen gelassen

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Maas will sich dafür einsetzen, dass die türkische Invasion in Syrien gestoppt wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die türkische Syrien-Offensive ist für Außenminister Maas völkerrechtlich nicht legitimierbar - weitere Maßnahmen der EU gegen die Türkei schließt er deshalb nicht aus. Dass der türkische Präsident ihn persönlich angriff, sieht er dagegen gelassen. Erdogan solle lieber mit Worten als mit Raketen schießen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die türkische Offensive in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. "Wir glauben nicht, dass ein Angriff auf kurdische Einheiten oder kurdische Milizen völkerrechtlich legitimiert ist oder auch legitimierbar ist", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wenn es keine Grundlage im Völkerrecht gibt für eine solche Invasion, dann ist sie auch nicht im Einklang mit dem Völkerrecht."

Er wolle sich dafür einsetzen, dass der Militäreinsatz beendet wird. "Wir werden alles daran setzen, dass diese Waffenruhe nicht nur fünf Tage hält, sondern dass sie länger andauert und damit die Invasion zunächst einmal gestoppt wird", sagte der Außenminister mit Blick auf die zwischen den USA und der Türkei ausgehandelte Feuerpause.

Auf die persönlichen Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagierte Maas gelassen. Auf die Beleidigungen wolle er nicht eingehen, sagte der Außenminister. "Im Ergebnis ist es mir allerdings lieber, Herr Erdogan schießt mit Worten als mit Raketen. Wenn wir uns darauf verständigen können, kann er mich gerne weiter beschimpfen." Nach der Einschränkung der deutschen Waffenexporte an Ankara hatte Erdogan Maas vergangene Woche scharf angegriffen. "Du verstehst nichts von Politik, du bist ein politischer Dilettant", sagte Erdogan.

Wirtschaftssanktionen möglich

Maas hält einen Dialog mit der Türkei trotz alldem für nötig - auch darüber, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei möglicherweise gegen ihren Willen in die angestrebte Sicherheitszone nach Nordsyrien gebracht werden sollen. Dabei spiele auch das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara eine Rolle. "Wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die nach unserer Auffassung nicht legitim sind oder legal sind", betonte Maas.

Weitere Maßnahmen gegen die Türkei innerhalb der EU schloss der SPD-Politiker nicht aus. "Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir uns weitere Maßnahmen - und dazu können auch Wirtschaftssanktionen gehören - offen halten. Und deshalb wollen wir jetzt abwarten, was nach dieser Waffenruhe geschieht, wie sich die Türkei weiter verhalten wird."

Denkbar sei auch eine Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen im Ausland absichert. Eine solche Regelung gab es bereits im Jahr 2017. "Damit werden wir uns auseinandersetzen, wenn es soweit ist", sagte Maas. Wichtig sei dabei die Absprache mit den europäischen Partnern: "Auch da müssen wir in Europa mit einer Stimme sprechen."

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP

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