Politik

Nach Sanktionen gegen Türkei Erdogan nennt Maas "politischen Dilettanten"

Deutschland hat seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Erdogan kümmert das angeblich nicht. Trotzdem greift er Bundesaußenminister Maas scharf an. Er wirft ihm vor, nichts von Politik zu verstehen.

Eine Woche nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte wenig beeindruckt gezeigt. Erdogan griff Bundesaußenminister Heiko Maas persönlich an: "Da kommt der deutsche Außenminister - ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen." Erdogan spottete: "Wir sind am Ende." Nicht er, sondern Deutschland werde verlieren.

Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik - er sei ein "politischer Dilettant". "Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen", sagte Erdogan an Maas gewandt. Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte in die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiterhin exportiert werden.

Erdogan nimmt an Treffen teil

Zudem hat Erdogan US-Forderungen nach einer Waffenruhe mit der Kurdenmiliz YPG zurückgewiesen. "Wir können niemals eine Waffenruhe erklären", sagte Erdogan nach einem Bericht des Senders CNN Türk vor türkischen Journalisten. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG. Unterdessen wurden zwei syrische Regierungssoldaten in Nordsyrien getötet - laut Aktivisten durch Beschuss türkischer Truppen.

Erdogan äußerte sich kurz vor dem Besuch einer US-Delegation mit US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo in Ankara. Er hat zunächst abgelehnt, Pence und Pompeo zu treffen. "Ich werde sie nicht treffen. Sie werden ihren jeweiligen Gegenpart treffen. Ich werde nur sprechen, wenn Trump kommt", sagte Erdogan dem Fernsehsender Sky News. Das türkische Präsidialamt ruderte wenig später zurück und erklärte, Erdogan werde bei den Treffen dabei sein.

Die Delegation will vermitteln und eine Lösung für den militärischen Konflikt finden. Die Türkei hatte vor einer Woche die seit Langem geplante Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Ankara begründet den Einsatz mit dem Recht auf Selbstverteidigung. International wird der türkische Einmarsch in Nordsyrien scharf kritisiert. Die US-Regierung hatte am Montag Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine Waffenruhe gefordert.

An diesem Mittwoch will sich auch der UN-Sicherheitsrat in New York erneut mit dem Nordsyrien-Konflikt befassen. Schon am vergangenen Donnerstag hatten Deutschland und fünf weitere EU-Länger per Mitteilung ein Ende der Offensive gefordert. Der Rat hatte sich aber nicht geschlossen auf eine gemeinsame Mitteilung einigen können.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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