Politik

Zusage für Syrien-Konferenz Maas will helfen, aber nicht Assad

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Flüchtlingslager im Norden Syriens.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Nach zehn Jahren Bürgerkrieg liegt Syrien in Trümmern - bei einer Geberkonferenz soll nun erneut Geld für den Wiederaufbau eingesammelt werden. Deutschland will dabei vermeiden, indirekt das Assad-Regime zu schützen. Hilfsorganisationen finden das falsch.

Außenminister Heiko Maas hat den Leidtragenden des Syrienkrieges bereits im Vorfeld der Brüsseler Geberkonferenz neue substanzielle Hilfe zugesagt. Zugleich forderte er aber eine politische Lösung des mehr als zehn Jahre andauernden Konflikts. Auch der größte und längste Hilfskonvoi ersetze keinen nachhaltigen Frieden, sagte der SPD-Politiker.

Das syrische Regime und seine Unterstützer müssten endlich begreifen, dass nur ein ernsthafter politischer Prozess eine tragfähige Zukunft für das Land bereiten könne. Scheinwahlen in einem zerstörten Land seien kein Ersatz für echte Verhandlungen. Bei der Syrien-Geberkonferenz an diesem Dienstag wollen Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen neue Hilfen für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts auf den Weg bringen.

Der Konflikt in Syrien begann 2011. Zwar ist die Gewalt zuletzt zurückgegangen, doch alle Gespräche über eine politische Lösung stehen derzeit still. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Daneben gibt es noch Gebiete unter Kontrolle verschiedener Rebellengruppen sowie der Kurdenmiliz YPG. Nach UN-Angaben litten zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Der Assad-Regierung fehlt Geld, um den Wiederaufbau selbst zu bezahlen.

Caritas: Es geht um Kindergärten und Schulen

Vertreteter von Hilfsorganisationen fordern deswegen eine Wende bei der Syrienhilfe. Die humanitäre Lage in dem Bürgerkriegsland sei eine Katastrophe, sagte Caritas-Präsident Peter Neher zum Start der Konferenz. "Wir müssen gezielte Wiederaufbaumaßnahmen zulassen, auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes", sagte er. Die EU lehnt dies bislang allerdings ab, weil sie die Herrschaft von Präsident Assad nicht unterstützen will. Deutschland und andere Staaten sind dazu nur bereit, wenn es bei einer politischen Lösung greifbare Fortschritte gibt.

"Wir wollen den Menschen helfen, dass sie wieder ein Dach über dem Kopf haben", sagte Neher. "Wir wollen Kindergärten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen wiederaufbauen." Gezielte Wiederaufbaumaßnahmen könnten das Leben der Menschen verbessern, "ohne dass man das als Freibrief für das Regime sehen kann".

Bei der Konferenz im vergangenen Jahr waren nach Zahlen der EU für 2020 insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro und für die Zeit danach rund 2 Milliarden Euro an Spenden zugesagt worden. Nach jüngsten Zahl wurden für 2020 am Ende sogar 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und damit etwa 54 Prozent mehr als zunächst angekündigt. Allein aus Deutschland kamen nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt am Ende 1,75 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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