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Maaßen hat Petry laut einer Sprecherin des Innenministeriums keine Tipps zum Umgang mit Personen der AfD gegeben.
Maaßen hat Petry laut einer Sprecherin des Innenministeriums keine Tipps zum Umgang mit Personen der AfD gegeben.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 10. August 2018

Keine Tipps zu Höcke gegeben: Maaßen hat mehrmals mit Petry gesprochen

Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat sich zwei Mal mit Ex-AfD-Chefin Petry getroffen, bestätigt das Bundesinnenministerium. Solche Politiker-Gespräche seien völlig normal. Das Ministerium macht noch einmal klar: Beraten hat er die Politikerin aber nicht.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen. Dies habe Maaßen gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums erläutert, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Bei den Treffen vor "etwa drei Jahren" habe Maaßen "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben".

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Das Ministerium reagierte damit auf die Veröffentlichung des Buches "Inside AfD" der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber. Die Autorin schreibt darin, Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Nach Angaben des Innenministeriums fanden die Treffen von Maaßen mit Petry vor rund drei Jahren statt, also im Jahr 2015. Der AfD-Bundesvorstand hatte im Februar 2017 unter Federführung Petrys ein Ausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landeschef Höcke beschlossen, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört. Im Mai lehnte das Erfurter Landesschiedsgericht aber den Antrag des Bundesvorstands ab. Petry verließ die AfD nach der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres.

"196 Gespräche" mit Politikern

Über die Passagen aus Schreibers Buch zu Maaßen und Petry war bereits Ende Juli vor dem offiziellen Erscheinen von "Inside AfD" berichtet worden. Maaßen dementierte daraufhin bereits, Petry darüber beraten zu haben, wie die rechtspopulistische Partei einer möglichen Beobachtung entgehen könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte zudem, die Leitung der Behörde führe "regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum", etwa über die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen.

Das Innenministerium betonte nun ebenfalls, Maaßen habe seit seinem Amtsantritt am 1. August 2012 "etwa 196 Gespräche" mit Politikern von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linke, FDP und AfD geführt. "Bei Gesprächen mit Parlamentariern geht es inhaltlich in der Regel um Fragen der Gefährdungseinschätzung und einen allgemeinen Austausch", erklärte die Ministeriumssprecherin.

Im Zuge der Debatte über die Kontakte zwischen Maaßen und Petry war der Verfassungsschutzpräsident mehrfach zur Aufklärung aufgefordert worden. "Schluss mit der Geheimniskrämerei und die Fakten auf den Tisch", sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Welt". Weiter zu "mauern" helfe jetzt nicht mehr, fügte Lischka hinzu. "Sonst gibt es immer neue Vermutungen, Gerüchte und Anschuldigungen, die nicht nur Herrn Maaßen als Person beschädigen, sondern auch das Amt, für das er als Präsident Verantwortung trägt."

Rechte wehren sich gegen Buch

Inzwischen gehen bekannte Rechte gegen das Enthüllungsbuch "Inside AfD" mit juristischen Mitteln vor. So wehrt sich die frühere CDU-Politikerin und heutige Chefin der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach gegen eine Passage in dem Buch, wie der "Spiegel" berichtet. Steinbach weist demnach die Aussage zurück, sie habe schon im Wahlkampf 2013 "ihre Geldbörse geöffnet" und an die AfD gespendet. "Diese Behauptung ist erlogen", sagte Steinbach dem Magazin.

Der rechte Verleger Götz Kubitschek hat dem "Spiegel" zufolge eine Unterlassungsaufforderung an den Europa Verlag geschickt, in dem "Inside AfD" erschienen ist. Darin wendet er sich gegen Schreibers Schilderung, er habe gemeinsam mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Reden von Joseph Goebbels analysiert und daraus "Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken" abgeleitet, um die Formel zu suchen, "die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte".

Auch Höcke erwägt nach Angaben eines Sprechers rechtliche Schritte, berichtet der "Spiegel" weiter. Der Leiter des Europa Verlages Christian Strasser erklärte demnach, der Verlag halte an Schreibers Version fest und werde einen weiteren Zeugen aufbieten.

Quelle: n-tv.de