Politik

Wechsel auf Raten Maaßen übernimmt den Bereich Sicherheit

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Hans-Georg Maaßen bleibt Verfassungsschutzpräsident - bis ein Nachfolger für ihn gefunden ist.

(Foto: imago/Christian Mang)

Hans-Georg Maaßen übernimmt im Bundesinnenministerium den Posten des Staatssekretärs für Sicherheit. Der Wechsel wird laut Horst Seehofer jedoch erst vollzogen, wenn ein Nachfolger Maaßens als Geheimdienstchef gefunden ist.

Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär für Sicherheit ins Bundesinnenministerium wechseln. Dies bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer. Maaßen sei jedoch nicht für die Aufsicht des Verfassungsschutzes zuständig. Diese soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.

Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Um Platz für Maaßen zu schaffen, werde Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand versetzt. Adler ist SPD-Mitglied und ausgewiesener Bau-Experte.

Über eine Nachfolge im Amt des Verfassungsschutzes sei noch keine Entscheidung gefallen.Mit Blick auf die Bedeutung des Bundesamts für Verfassungsschutz müsse die Personalie nach "gründlicher Überlegung" entschieden werden. Dies solle aber "zeitnah" geschehen, sagte Seehofer weiter. An einer "geordneten Übergabe" an der Spitze des Verfassungsschutzes liege ihm "sehr, sehr viel".

Bis ein Kandidat gefunden ist bleibe Maaßen im Amt. "Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar", sagte Seehofer. Über mögliche Nachfolger habe man bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am Vortag nicht beraten.

Seehofer hob die Kompetenz Maaßens hervor. Maaßen sei ein kompetenter und integrer Mitarbeiter, sagte der CSU-Politiker: "Ich habe ihn immer als solchen erlebt." Maaßen habe sich hohe Verdienste erworben.

Die "Bild"-Zeitung berichtete hingegen, Seehofer habe Kanzlerin Angela Merkel und Nahles vorgeschlagen, den Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, zum Verfassungsschutzchef zu machen. Dies soll Nahles kategorisch abgelehnt haben.

Quelle: n-tv.de, jog/dpa/AFP/rts

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