Politik

Konservativer Zusammenschluss Maaßen wird Mitglied der Werteunion

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Befindet sich seit November 2018 im einstweiligen Ruhestand: Ex-Verfassungsschützer Maaßen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes muss Hans-Georg Maaßen räumen. Nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz zieht CSU-Innenminister Seehofer schließlich die Reißleine. In konservativen Politikkreisen ist der einstige Spitzenbeamte nichtsdestotrotz willkommen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen Werteunion innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, wertete dies als Beleg dafür, dass sich seine in den Parteiführungen teils kritisch gesehene Organisation "allen Widerständen zum Trotz innerhalb der CDU und CSU etabliert hat".

Maaßen und Patzelt hatten am Samstag an einer Veranstaltung der Werteunion in Köln teilgenommen. Maaßen sagte "FAZ.net", die Werteunion sei "eine wichtige Basisbewegung der Mitglieder von CDU und CSU, die ihre Berufspolitiker täglich daran erinnern soll, sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen und keine grüne und sozialdemokratische Politik zu betreiben".

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Die Werteunion war 2017 auch als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 gegründet geworden. Sie hat nach Angaben von Mitsch knapp 2000 Mitglieder sowie Verbände in allen Bundesländern. Ziel bleibe ein Politikwechsel der Union, insbesondere eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben.

Maaßen und Patzelt sind umstritten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die Große Koalition einigte sich darauf, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen. Wegen seiner Abschiedsrede vor internationalen Geheimdienstchefs, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach, wurde er schließlich Anfang November in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Auch Patzelt ist nicht unumstritten: Der Politologe, der die Sachsen-CDU im Wahlkampf berät, wurde wegen seiner früheren Gutachter-Tätigkeit für die AfD kritisiert. Er selbst wies die Kritik zurück und erklärte, er habe Referate für den "Realo"-Flügel der Partei gehalten und Gutachten verfasst - er habe der AfD die Leviten gelesen. Zugleich schloss Patzelt eine Zusammenarbeit von AfD und CDU nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September aus.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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