Politik

Interview mit Peer Steinbrück Macht es Spaß, die Genossen zu ärgern?

5c13fdaeacb06c16b41e0baa63f40ed1.jpg

Zurück im Rampenlicht: Peer Steinbrück.

(Foto: dpa)

Peer Steinbrück verteidigt sein kritisches Buch über die SPD. Im Interview mit n-tv.de macht der frühere Finanzminister und Kanzlerkandidat Vorschläge für die Erneuerung der Partei - und lobt Sigmar Gabriel.

n-tv.de: Wie geht es Ihnen, Herr Steinbrück?

Peer Steinbrück: Ich bin ganz entspannt, mir geht es persönlich gut. Wenn ich allerdings die politischen Umstände in Europa betrachte, treiben mich erhebliche Sorgen.

Sie haben gerade Ihr neues Buch "Das Elend der Sozialdemokratie" veröffentlicht. Ihre Partei hat in einem Mitgliedervotum mit 66 Prozent für den Gang in eine Große Koalition gestimmt. Wäre ein Nein der Untergang der SPD gewesen?

Das denke ich nicht. Es hätte dann zwei Szenarien gegeben. In einer Minderheitsregierung wäre die SPD wöchentlich gejagt worden, ihrer staatspolitischen Verantwortung zu entsprechen, um handlungsfähige Mehrheiten sicherzustellen. Eine Minderheitsregierung liefe auf Duldung ohne Mitbestimmung hinaus, hat Norbert Blüm sinngemäß gesagt. Das zweite Szenario wären Neuwahlen gewesen. Wie viele andere hätte ich befürchtet, dass die SPD dann noch schlechter abgeschnitten hätte als bei der Bundestagswahl.

Ein Drittel der Mitglieder hielt es aber für den besseren Weg, nicht ein neues Bündnis mit CDU und CSU zu schmieden. Haben Sie dafür Verständnis?

Ja, viele haben berechtigterweise Bauchschmerzen. Die Gründe gegen eine Große Koalition im Schatten des Wahlergebnisses sind nicht von der Hand zu weisen und haben Gewicht - nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben. Insofern ist diese Auseinandersetzung in der SPD sehr ehrlich gewesen und von beiden Seiten fair geführt worden. Ich würde mir wünschen, dass sich diese Art der Debattenkultur fortsetzt. Aber mit dem Jamaika-Aus Ende November stellte sich eine fundamental neue Grundkonstellation.

Ihr Buch kommt zu keiner besonders euphorischen Zustandsbeschreibung Ihrer Partei. Sie analysieren auch das Verhalten der SPD-Führung nach der Bundestagswahl. Gab es eine Situation, in der Sie gedacht haben: Leute, das kann doch nicht euer Ernst sein?

Ja, mindestens eine. Zum Beispiel nach dem Jamaika-Aus, als nur wenige Stunden später unter Führung des damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz der Parteivorstand einen wie in Beton gegossenen Beschluss fasste, dass die SPD für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stände. Das geschah, ohne die Rede des Bundespräsidenten abzuwarten, dem in einer solchen politischen Situation eine wichtige Rolle zusteht, und ohne Temperaturfühlung mit der SPD-Bundestagsfraktion.

Im SPD-Parteivorstand sitzen neben dem Vorsitzenden noch viele andere Personen. Wie erklären Sie sich so etwas?

Ihr Hinweis ist absolut berechtigt. Das hat etwas mit Gruppendynamik zu tun. Da gehört natürlich ein Parteivorsitzender dazu, der den Taktstock hält. Aber er war es eben nicht alleine. Ein Innehalten aller Beteiligten wäre besser gewesen, um den Prozess von hinten her zu denken.

Es gab in den vergangenen Wochen verschiedene Äußerungen aus der SPD, zum Beispiel von Ex-Parteichef Björn Engholm, dass Martin Schulz in verschiedenen Situationen nicht gut beraten worden sei. Teilen Sie diesen Eindruck?

Das kann ich nicht beurteilen. Mit Aufmerksamkeit habe ich den Bericht von Markus Feldenkirchen im "Spiegel" gelesen. Demnach klagte Martin Schulz darüber, dass bestimmte Strukturen und Abläufe im Willy-Brandt-Haus seiner Kampagne nicht sehr förderlich gewesen seien. Ich habe mich nur gefragt, warum er dann als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender in einer Person sich nicht einen Begriff zu eigen gemacht hat, den ich auch mal benutzt habe: den von der Beinfreiheit, also sich die Ressourcen und die Verstärkung zu holen, die er für notwendig hielt.

Sie schreiben ausführlich über die Zustände in der Parteizentrale. Gab es Situationen im Wahlkampf von Martin Schulz, in denen Sie sich an Ihren Wahlkampf vor vier Jahren erinnert gefühlt haben?

Da könnte ich einiges sagen, aber das möchte ich nicht. Es ist nicht mein Anliegen, nachzuvollziehen, was in dieser Kampagne falsch gelaufen ist. Wichtiger ist, dass die SPD sich nun intensiv, wie Olaf Scholz gesagt hat, in einer schonungslosen Analyse mit den Ursachen beschäftigen muss, warum drei Wahlkämpfe krachend verloren gegangen sind. Daran tragen die Spitzenkandidaten eine Verantwortung, also auch ich. Aber die SPD müsste sich viel stärker mit den tieferen programmatischen, organisatorischen und strukturellen Ursachen beschäftigen. Das sollte in einer breiten, hochstrittigen Debatte geschehen. Der zweite Teil meines Buches widmet sich der Frage: Wie kommt die SPD wieder aus der Misere heraus?

ANZEIGE
Das Elend der Sozialdemokratie: Anmerkungen eines Genossen
EUR 14,95
*Datenschutz

Sie kommen zu dem Urteil: Die SPD ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Was wären Ihre ersten Maßnahmen, um das zu ändern?

Erstens: Die SPD muss den obwaltenden digital und finanziell getriebenen Kapitalismus analysieren und zu zähmen suchen - in dieser Phase im europäischen Konvoi. Zweitens: Wir haben es in der Gesellschaft nicht nur mit einem Verteilungskonflikt zu tun. Darüber hinaus gibt es einen Wertekonflikt, in dem die SPD sich eigenständig aufstellen und Adresse für die Bürger sein muss - statt das Terrain der dumpfbackigen Rechten zu überlassen. Drittens: Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Ob innere oder äußere Sicherheit, Klimawandel, Flüchtlingsbewegungen, Steuerflucht, wirtschaftliche Stabilität - keines unserer zentralen Probleme lässt sich mehr in der Reichweite nationaler Politik lösen. Viertens: Wie ist es um die individuelle Selbstbestimmung und Freiheit bestellt unter dem Einfluss von Internetgiganten? Und fünftens die klassische sozialdemokratische Aufgabe: Wie halte ich diese Gesellschaft zusammen und nach innen wie außen friedfertig? Die SPD muss sich als Plattform bewerben und interessant machen.

Über den zweiten Punkt würde ich gern sprechen. Sie schreiben über eine Spaltung der SPD-Wählerschaft in Einwanderungsbefürworter und -gegner. Die Partei habe bei diesem Thema zwischen den Stühlen gesessen, weil sie nicht beiden Strömungen zugleich habe entsprechen können. Für welche Seite hätte sich die SPD entscheiden sollen?

Die SPD hätte sich nicht für eine Seite entscheiden sollen, es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Natürlich soll die SPD eine weltoffene, liberale und auf Integration hin orientierte Partei sein. Aber sie muss den Einheimischen gleichzeitig das Gefühl geben, dass sie mit ihren Anliegen wertgeschätzt und berücksichtigt werden. Das läuft darauf hinaus, eine vertraute Nachbarschaft zu erhalten, die innere Sicherheit zu gewährleisten und im Streben nach Selbsterkenntlichkeit gewürdigt zu werden. Das hat etwas mit kultureller Identität zu tun. Eine erfolgreiche Integrationspolitik setzt einen handlungsfähigen Rechtsstaat voraus. Der ist übrigens der beste Minderheitenschutz.

Sie sind sicher, dass man Wähler mit so unterschiedlichen Ansichten überhaupt gleichermaßen befrieden kann?

Ja. Die SPD hat einen Wähleranteil, der sehr kosmopolitisch eingestellt ist und in der Globalisierung, Integration und Inklusion etwas Positives sieht. Teile unserer klassischen Wählerschaft sind aber mental und habituell völlig anders aufgestellt. Die fühlen sich bedroht, verunsichert und nicht wahrgenommen. Diese Menschen muss die SPD wieder mitnehmen. Sie muss klarmachen: Wir wollen diese Gesellschaft offen und tolerant erhalten, aber die sozialen Halteseile und kulturellen Orientierungspunkte gleichzeitig bewahren, damit der Zusammenhalt erhalten bleibt.

Ist die Sprunghaftigkeit von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, zum Beispiel bei den Themen Umweltschutz und Flüchtlinge, sinnbildlich für das Dilemma der SPD?

Ich verstehe die Sehnsucht, alles immer an Personen festzumachen. Natürlich spielen Personen eine wichtige Rolle, aber die tieferen Ursachen für die Misere der SPD liegen nicht bei Sigmar Gabriel oder Martin Schulz. Wenn die SPD die Erneuerungsdebatte wieder nur personenbezogen diskutiert oder einzelne Vertreter Sprach- und Denkverbote verordnen, dann wird das nicht gelingen.

Das ist nicht das erste Buch, in dem Sie sich kritisch mit der SPD auseinandersetzen. In der Partei gibt es ablehnende Reaktionen. Der Vorwurf schwingt mit, dass Sie Ihrer Partei gegenüber undankbar seien. Man könnte meinen, es bereite Ihnen Spaß, die Genossen zu ärgern.

Ach was, aber den Vorwurf kenne ich. Da kommt die Etikettenfrage: Wer darf was, wie und wann sagen, und wer nicht? Teilweise kommt das von Leuten, die in jedes Mikrofon pusten, aber Steinbrück auf ein lebenslanges Schweigegelöbnis verpflichten wollen. Das finde ich merkwürdig. Wenn der Zustand der SPD so ernst ist, wie viele innerhalb und außerhalb der Partei das diagnostizieren, dann muss man doch zu dem Ergebnis kommen, dass es einer schonungslosen Analyse bedarf, aus der dann Schlüsse zu ziehen sind. Wir müssen konkret ansprechen, wo die Probleme liegen. Wenn sich dann Leute zu Wort melden, die mein Buch noch nicht einmal gelesen haben können oder nicht lesen werden, sich aber schon mal vorauseilend empören, kann es mit deren Willen zur Erneuerung der Partei nicht besonders weit her sein.

Sigmar Gabriel wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Tut die SPD-Führung ihm Unrecht, dass sie ihn nicht mehr als Minister aufstellt?

Das muss die SPD-Führung entscheiden. Sigmar Gabriel ist intellektuell und rhetorisch zweifellos eines der größten Potenziale, die die Partei hat. Ich kenne fast keinen besseren Instinktpolitiker. Seine Dynamik habe ich auch selbst erfahren. Die Personalentscheidungen werden dort getroffen, wo sie hingehören.

Andrea Nahles soll im April zur neuen SPD-Chefin gewählt werden. Kann sie die Partei wieder auf den richtigen Weg bringen?

Ich bin dafür, dass die SPD ein klares Machtzentrum entwickelt. Es ist richtig, dass die Fraktionsvorsitzende im Bundestag gleichzeitig auch Parteichefin ist. Sie muss den Taktstock in die Hand nehmen und die Erneuerung organisieren. Es wird jedoch nicht allein an ihr liegen.

Sie haben den Bundestag Ende 2016 verlassen. Wenn Sie die Debatten im Parlament sehen mit der AfD, juckt es Sie dann nicht?

Nein. Aber der Bundestag ist zweifelsohne der richtige Ort, um die AfD in ihrer ganzen programmatischen Perspektivlosigkeit und ihren Ressentiments zu stellen und zu entzaubern. Was ich von den Vertretern anderer Fraktionen bisher gehört habe, lässt mich hoffen, dass das gelingt.

Mit Peer Steinbrück sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema