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Neues Bündnis zur Europawahl Macron attackiert die GroKo

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(Foto: REUTERS)

Der französische Präsident Macron schmiedet ein Bündnis mit Europas Liberalen und könnte zum entscheidenden Mehrheitsfaktor werden. Auch politische Mitbewerber lockt das Projekt.

Die Vorbereitungen liefen wohl bereits seit Monaten, entsprechend gab es immer wieder Gerüchte, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron da wohl plant. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu traf er sich betont öffentlich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dann, ganz kurz vor dem Gipfel plädierten Frankreich, die Niederlande und weitere Staaten für ehrgeizigere europäische Klimaziele. Und mancher Beobachter fragte sich: Formiert sich dort eine neue Allianz? Inzwischen ist die Katze aus dem Sack: Ja, Macron will mit einer neuen Fraktion im Europaparlament die Mehrheiten neu sortieren. Sein erklärtes Ziel: Die Ära der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten soll gebrochen werden. Und aus mehreren Gründen könnte das Projekt erfolgreich sein.

Aber erst einmal: Wer ist dabei, und was will die Allianz? Am Wochenende teilte die FDP mit, dass es in Straßburg künftig eine neue Fraktion geben wird. Die Liberalen waren dort bisher Teil der "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (Alde). Die stellen bisher im Plenum mit 69 von 751 Sitzen die viertstärkste Kraft. Alde sei nun entschlossen, nach der Wahl gemeinsam mit der französischen Liste "Renaissance" eine neue Fraktion zu bilden. Darin organisiert sind bisher LREM und die französischen Kleinparteien Agir und Modem. Unterzeichnet haben das Abkommen bereits führende europäische Liberalparteien des Kontinents: Neben Renaissance und der FDP sind die niederländischen Parteien D66, und Ruttes VVD, MR aus Belgien, die österreichische Neos, Momentum aus Ungarn, Ciudadanos aus Spanien dabei.

Anleihen von links und rechts

Ziel sei es, das bestehende Parteiengefüge im Straßburger Parlament quer durch die Lager aufzubrechen. 100 Mandate, das berichten etwa "Süddeutsche Zeitung" und der österreichische "Standard", sei das ausgegebene Ziel für das Votum in knapp zwei Wochen. Laut Umfragen liegen Alde und LREM kombiniert derzeit zwischen 95 und 105 Sitzen, also durchaus realistisch. Als drittstärkste Kraft könnte das Bündnis die Groko im Europaparlament brechen. "Wir werden eine Fraktion der Mitte im Europaparlament bilden, ohne die nichts gehen wird", versprach Macrons-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau selbstbewusst.

Die Liberalen können sich seit Monaten über steigende Umfragewerte freuen. Steigen die Zahlen weiter, wären um die 120 Sitze im Parlament nicht unwahrscheinlich. Vor allem könnte jedoch die Strategie des Bündnisses dafür sorgen, dass Loiseau Recht behält. Denn programmatisch gibt man viel Raum für weitere Kooperationspartner - von einer liberalen Fraktion zu sprechen, greift viel zu kurz. In den neun Schwerpunkten für die Europapolitik von Alde und Renaissance finden sich Anleihen von links und rechts. Auf der einen Seite sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Andererseits fordert die Gruppe ein sozialverträgliches Europa und steht für die Einführung eines europäischen Mindestlohns und eine "faire" Besteuerung von Digitalkonzernen. Außerdem steht das Bündnis für ehrgeizige klimapolitische Ziele: Bis zum Jahr 2050 soll Europa sich komplett von fossilen Energieträgern verabschieden.

Macron versucht zweifelsohne, auf Europaebene das zu wiederholen, was ihm in Frankreich schon einmal gelungen ist: mit einer zentristischen Sammelbewegung Wähler links und rechts des eigenen Stammpublikums anzusprechen. Einen wirklichen Schub könnte das Bündnis erhalten, wenn sich weitere einflussreiche Parteien anschließen. Bemerkenswert in dem Zusammenhang sind zwei Grußbotschaften, die veröffentlicht wurden, nachdem Alde und Renaissance ihre Zusammenarbeit bekanntgegeben haben. Schon am Samstagabend kündigte Portugals Premierminister Antonio Costa an, dass er die "Renaissance für ein neues, progressives Europa" unterstützen werde. Ihm folgte kurz darauf der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Weder Costas Partido Socialista noch Renzis Partito Democratico sind bisher Teil von Alde, sondern der europäischen Sozialdemokraten. Und schon im vergangenen September hatte Dimitris Papadimoulis, ein Abgeordneter der sozialistischen griechischen Syriza gefordert, "EU-Demokraten sollten ein breites Pro-EU-Bündnis gründen; vom linken Alexis Tsipras bis zum Zentristen Emmanuel Macron".

Keine Mehrheit ohne Macrons Fraktion

Zwar haben weder Renzi, Costa noch ein Syriza-Vertreter offiziell angekündigt, ihre Straßburger Fraktion wechseln zu wollen. Dass Vertreter der europäischen Sozialdemokraten, die vor einem herben Stimmenverlust stehen, auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes dem politischen Mitbewerber zusprechen, wirft jedoch Schatten voraus. Mit ihren klimapolitischen Zielen könnten Renaissance und Alde außerdem Abwerbeversuche im Lager der Grünen veranstalten.

Zudem könnten Alde und Renaissance zum Königsmacher nach der Wahl werden. Die bisher dominierende faktische Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen wird die nötige Mehrheit nicht erreichen. Sieht man von Macrons Projekt ab, folgen in den Umfragen die Rechtspopulisten  der Europäischen Allianz der Menschen und Nationen, mit denen die meisten Fraktionen eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben. Dann kommt die konservative und euroskeptische ECR-Fraktion, die jedoch viele Sitze verlieren wird, wenn Großbritannien irgendwann einmal aus der EU austritt - einflussreichste nationale Partei darin sind die britischen Tories. Mit den Grünen könnte es für die EVP schwierig werden und selbst wenn man sich inhaltlich einig würde: eine Mehrheit könnte sogar für ein Dreierbündnis mit den Sozialdemokraten unerreichbar sein. So könnten Alde und Renaissance schon direkt nach der Wahl zum entscheidenden Faktor im EU-Parlament werden. Bis dahin wird das politische Projekt dann wohl auch einen Namen haben.

Quelle: n-tv.de

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