Politik

Vorschusslorbeer Karlspreis Macron auf Obamas Spuren

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Preisträger Emmanuel Macron mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seiner Frau Brigitte.

(Foto: REUTERS)

Der französische Präsident bekommt in Aachen den Karlspreis verliehen, weil er Europa neue Hoffnung gegeben hat. Mit verfrühten Auszeichnungen hat ein anderes Staatsoberhaupt schlechte Erfahrungen gemacht.

Ein Jahr ist der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt im Amt und erhält bereits den Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas. Er sei ein "mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums", heißt es in der Begründung des Direktoriums. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte Macron bei ihrer Rede in Aachen als jemanden, der wisse, was Europa zusammenhalte, der klare Vorstellungen habe, wie sich der Kontinent weiterentwickeln solle. "Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt", sagte Merkel. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch "Bestärkung und Ansporn", den Weg zuversichtlich weiterzugehen.

Zweifelsohne hat Macron der europäischen Idee neue Impulse gegeben. Mutig war seine Entscheidung, das Thema Europa ins Zentrum seines Wahlkampfes zu stellen, obwohl Frankreich mindestens seit dem Nein zur Europäischen Verfassung 2005 ein ambivalentes Verhältnis zu dem Staatenverbund hat. "Wir, meine Freunde, wir lieben Europa! Wir wollen Europa!", rief er seinen Anhängern bei seiner ersten Großkundgebung im Wahlkampf zu. Am Abend seines Wahlsieges schritt er zum Klang der Europahymne durch den Innenhof des Pariser Louvre.

Mit einer umfassenden Reform will er die EU erneuern, sie demokratischer und handlungsfähiger machen. Ihr Ansehen bei den Bürgern soll sich wieder verbessern und Nationalismus und Protektionismus Paroli geboten werden. In der Stichwahl 2017 setzte er sich gegen Marine Le Pen durch, eine entschiedene EU-Gegnerin. Während die Skepsis gegenüber Brüssel einen gefühlten Höhepunkt erreicht hat, europaweit Parteien in Parlamente einziehen, die der EU ablehnend gegenüberstehen und Großbritannien sich aus der Union verabschiedet, ruft Macron gewissermaßen zur Flucht nach vorne auf. Dafür wird er nun belohnt.

Große Erwartungen, große Enttäuschung

Eine große Auszeichnung für Reden und Versprechungen, gewissermaßen als Vorschusslorbeeren für konkrete Politik, die noch folgen muss – oder wie Merkel sagte, als "Bestärkung und Ansporn". Einem anderen Staatsoberhaupt ist so etwas auf die Füße gefallen.

Der damalige US-Präsident Barack Obama erhielt den Friedensnobelpreis vor seiner Amtseinführung, noch bevor er überhaupt Politik machen konnte. Denn er hatte mit so großer Leidenschaft "Hoffnung" und "Wandel" versprochen, dass man glauben mochte, dass nun alles besser, die Welt friedlicher werden könnte. Das beeindruckte auch das Nobelkomitee in Oslo.

Für Obama wurde das zum Problem. Erstens musste er sich während seiner Amtszeit immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass er sich die Auszeichnung so kurz nach Amtsantritt noch gar nicht recht verdient hatte. Zweitens, und das wog deutlich schwerer, waren die Erwartungen an ihn als globaler Friedensakteur beinahe ins Unermessliche gestiegen. Hohe Erwartungen, die vielfach enttäuscht wurden. Vor allem die visionären außenpolitischen Vorstellungen des damaligen US-Präsidenten wurden von der wenig freundlichen Realität schnell getrübt. Der Friedensnobelpreisträger ließ etwa US-Truppen in Afghanistan, weitete den Einsatz von Kampfdrohnen aus und schaffte es nicht, das Lager in Guantanamo zu schließen – eines seiner großen Wahlversprechen.

Nun hat der Aachener Karlspreis nicht das globale Renommee des Friedensnobelpreises. Dennoch steigen auch die Erwartungen an den französischen Präsidenten, auf seine Reden, Versprechungen und Visionen Taten folgen zu lassen. Und auch er wird sich mit wenig freundlichen Realitäten herumschlagen müssen. Etwa mit der Frage, ob sein visionäres Auftreten zu einer Rivalität mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Führungsrolle in Europa führen könnte. Sie hat in den vergangenen Jahren einen guten Teil ihrer politischen Kraft darauf verwendet, die Union in Krisen zusammenzuhalten und sich dadurch eine erhebliche Machtposition aufgebaut.

Was hat Macron bisher geschafft?

Doch es gibt auch Unterschiede zu der frühen Ehrung Obamas. Als der - noch vor seiner offiziellen Amtseinführung - den Preis erhielt, war von seinem konkreten politischen Handeln noch überhaupt nichts zu sehen. Das ist bei Macron, der seit einem Jahr an der Spitze des französischen Staates steht, anders. Was die Situation für ihn nicht einfacher macht. Denn seine politische Bilanz fällt durchwachsen aus. Konkrete Reformen der EU hat Macron noch nicht auf den Weg gebracht und auch in der Bevölkerung ist er umstritten. Erst vergangene Woche sind in Paris Zehntausende auf die Straßen gegangen, um gegen ihn zu protestieren. In einer aktuellen Umfrage ziehen 57 Prozent der Befragten eine überwiegend schlechte Bilanz seiner Präsidentschaft. 84 Prozent gaben an, persönlich keine Vorteile von der Politik Macrons erfahren zu haben.

Der war nach der Verleihung des Preises dennoch nicht darum verlegen, die Messlatte noch ein wenig höher zu legen. Nachdem Merkel in ihrer Laudatio ihre Freude zum Ausdruck gebracht hat, "auf diesem Weg mit dir gemeinsam arbeiten zu können", legte Macron bei einem Thema nach, das vor allem in Unionskreisen auf heftigen Widerstand stößt: dem gemeinsamen EU-Budget. Macron warf Deutschland einen "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse vor und forderte, das EU-Budget müsse "viel ehrgeiziger" sein. Eine sehr deutliche Kritik an der deutschen Finanzpolitik. Seine Partner in Berlin darf er aber nicht vergraulen, wenn er seine Ziele durchsetzen will.

An mutigen Visionen mangelt es Emmanuel Macron nicht – auch was die Zusammenarbeit mit seinen Partnern angeht. Letztlich wird er sich jedoch daran messen lassen müssen, wie viel dieser Ideen er umsetzen konnte. Der Erwartungsdruck ist gestiegen.

Quelle: ntv.de