Politik

"Paris wird tote Stadt sein" Macron befeuert den Zorn auf Eliten

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Emmanuel Macron - der Präsident der Reichen? Das zumindest glauben mittlerweile viele Franzosen.

(Foto: imago/Belga)

Gegen jeden Widerstand peitscht Frankreichs Präsident Macron seit seinem Amtsantritt radikale Reformen durchs Parlament. Nun legt er sich auch mit den Autofahrern an - doch der Protest der "Gelbwesten" könnte ihm tatsächlich gefährlich werden.

Emmanuel Macron als Volkstribun - das war von Anfang an ein Missverständnis. Während das EU-Ausland den Sozialliberalen im Mai 2017 als Hoffnungsträger feierte, haderten bereits viele Franzosen mit ihrem neuen Präsidenten. Mehr als vier Millionen ungültige oder leere Wahlzettel belegen das. Für diese Menschen bedeutete "En Marche" keinen Aufbruch; vielmehr fürchteten sie sich vor dem reformpolitischen Eifer Macrons. Und nun - 18 Monate nach dessen Amtsantritt - fühlen sie sich bestätigt. Noch nie war der Chef im Élysée-Palast unbeliebter. Nur noch ein Viertel der Franzosen ist zufrieden mit seiner Arbeit. Und mit jeder neuen unpopulären Gesetzesinitiative wächst der Unmut. Nach den Pensionären, Taxifahrern und Industriearbeitern bringt Macron nun auch die Autofahrer in Rage.

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In Fos-sur-Mer zünden Demonstranten Reifen an, um sie als brennende Blockaden zu benutzen.

(Foto: REUTERS)

"Frankreich ist wütend", steht auf einem Transparent von Demonstranten in Fos-sur-Mer an der französischen Mittelmeerküste. Die geplante Erhöhung der Benzinpreise hat auch sie am Donnerstagmorgen auf die Straße getrieben - ebenso wie Hunderttausende weitere Franzosen im ganzen Land. Seit mehreren Tagen blockieren sie Autobahnen, Treibstofflager oder eben Industriehäfen wie in Fos-sur-Mer. Dort haben sich die sogenannten Gelbwesten ("Gilets jaunes") vor der Zufahrt zu einem Biodiesel-Depot des Ölkonzerns Total postiert. Einen Tag zuvor brannten dort Reifen, die Polizei rückte an. Der Verkehr kam teilweise zum Stillstand. Und so soll es weitergehen - nicht nur in der Provinz. "Am 24. November wird Paris eine tote Stadt sein", drohen Aktivisten in einem Videoaufruf auf Facebook. Über 33.000 Franzosen wollen dem Appell folgen und die Hauptstadt lahmlegen. Es könnten noch weit mehr werden.

Für Macron wird der Protest auch deshalb zunehmend zum Problem, weil er ungesteuert ist. Die Menschen organisieren sich über die sozialen Medien. Hinter ihnen steht keine Partei oder Gewerkschaft - und deshalb gibt es auch niemanden, mit dem die Regierung über einen "Waffenstillstand" verhandeln könnte. Friedlich verlaufen die Aktionen nicht immer. Medien berichten über Plünderungen, Randale und Brandstiftungen. Eine Frau starb, nachdem sie bei einer Straßenblockade überfahren wurde. Ein Motorradfahrer erlag den schweren Verletzungen, die er sich bei einem Unfall nahe einer Straßensperre zugezogen hatte. Mehr als 530 Menschen wurden bisher verletzt. Trotzdem blieb es zunächst still im Élysée-Palast. Viele werteten es als Respektlosigkeit, dass Macron im Ausland für Europa warb anstatt sich ums entflammte Land zu kümmern.

Präsident des Pariser Establishments

Als sich Macron dann doch äußerte, machte er es nur noch schlimmer: Nicht einmal persönlich, sondern über den Regierungssprecher Benjamin Griveaux ließ er am Mittwoch erklären, dass die legitimen Anliegen der Demonstranten zwar gehört werden müssten. Allerdings gelte es auch, als Staat gegen inakzeptables Verhalten mit aller gebotenen Härte vorzugehen. Kurz zuvor hatte er eine Radikalisierung der Bürgerbewegung beklagt und davor gewarnt, dass sowohl Frankreichs extreme Linke als auch die Rechte versuchen würden, die Bürgerproteste auszunutzen. Kein nachsichtiges Wort richtete Macron an die Tausenden empörten Dieselfahrer - unter ihnen auch die 51-jährige Bretonin Jacline Mouraud, die zum Gesicht der "Gelbwesten" geworden ist. "Wohin steuert Frankreich?", hatte die dreifache Mutter vor einem Monat in einem Facebook-Video gefragt.

Darin wirft Mouraud dem Präsidenten unter anderem vor, die Autofahrer zu schröpfen - nur um sich ein teures Schwimmbad oder exklusives Tafelgeschirr leisten zu können. Es ist eine Anspielung auf Medienberichte aus dem Sommer, wonach Macron im Fort de Brégançon, seiner dienstlichen Sommerresidenz an der Côte d'Azur, einen Swimmingpool für 34.000 Euro bauen ließ. Die Franzosen schäumten. Dass Brigitte Macron für den Élysée-Palast neues Porzellan im Wert von 50.000 Euro gekauft haben soll, setzte dem Ganzen die Krone auf. Ausgerechnet der Mann, der die Pariser Elite stürzen sollte, schien selbst einer von den Abgehobenen zu sein. Und dieser Eindruck hält sich hartnäckig.

Über sechs Millionen Klicks zählt Mourauds Video mittlerweile. "Hätte man mir gesagt, dass so etwas passieren würde, ich hätte es nicht geglaubt", freut sie sich. "Offensichtlich war ich nicht allein." Sie hat etwas ausgesprochen, was viele Franzosen denken: Macron mache Politik für die reiche Oberschicht - für Konzerne und Banker - und bitte stattdessen die einfachen Leute zur Kasse. Tatsächlich hat der Präsident mit seiner Steuerreform vor allem Vermögende und Unternehmer glücklich gemacht. Entlastungen der Haushalte - wie etwa die Senkung der Wohnungssteuer - wurden hingegen kaum als solche wahrgenommen. Im kollektiven Gedächtnis blieben der gelockerte Kündigungsschutz für Arbeitnehmer und die abgeschafften Privilegien für Eisenbahner.

Lehren aus der "Rotkappen"-Revolte

Die geplante Teuerung von Benzin und Diesel bringt das Fass für viele Franzosen nun zum Überlaufen. "Macron, tritt zurück!", rufen sie auf den Straßen. Die Geschichte lehrt sie, dass ihr Protest keineswegs ungehört bleiben muss. Auch 2013 gingen Zehntausende Bretonen gegen die damals geplante Ökosteuer für Lastwagen auf die Straße - und setzten sich rote Kappen auf, um an eine Steuerrevolte im Jahr 1675 gegen Sonnenkönig Ludwig XIV. zu erinnern. Mit Erfolg. Nachdem die Demonstranten zahlreiche Mautstellen in Brand gesteckt hatten, gab Paris schließlich nach. Dass es auch dieses Mal ein Einlenken der Regierung geben wird, ist zumindest nicht völlig auszuschließen. Denn Macron muss im kommenden Jahr eine Europawahl gewinnen. Und im Moment hilft er vor allem der Konkurrenz.

Vor allem Marine Le Pen weiß den Unmut der "Gelbwesten" für sich zu nutzen. Deren Proteste lobte die Chefin des rechten Rassemblement National (RN) in einem TV-Interview zuletzt als "großen Erfolg des französischen Volkes". Der Regierung von Macron warf sie vor, einfache Bürger zu kriminalisieren - obwohl diese nur Gebrauch von ihrem Demonstrationsrecht machten. Le Pen hofft offenbar, dass sich die weit verbreitete Empörung und die Unzufriedenheit bis ins nächste Jahr fortsetzen. Schon jetzt liegt der RN einer aktuellen Umfrage des Instituts Elabe zufolge mit 20 Prozent der Stimmen knapp vor En Marche (19,5 Prozent). Als glühenden Europäer dürfte das Macron einigermaßen beunruhigen. Will er verhindern, dass die Nationalisten im Mai 2019 in Brüssel triumphieren, wird er die "Gelbwesten" besänftigen müssen.

Quelle: n-tv.de

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