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Dienstag, 19. Juni 2018

Einigkeit bei Asyl und Reformen: Macron stellt sich hinter Merkel

In der Asylpolitik sitzt der Kanzlerin die CSU im Nacken: Auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen müssen Lösungen her. Rückendeckung aus Paris kann Merkel deshalb gut gebrauchen. Im Gegenzug kommt sie Präsident Macron bei dessen Reformvorschlägen entgegen.

Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin. Flüchtlinge müssten innerhalb von Europa "schnellstmöglich" in das Land zurückgeführt werden, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert wurden.

Dazu müssten bilaterale oder multilaterale Lösungen mit anderen EU-Staaten gefunden werden. Daran würden er und Merkel arbeiten. "Das ist die Philosophie, für die wir eintreten", sagte Macron über sich und Merkel. "Wir werden mit all unseren Partnern bei diesem Thema voranschreiten." Merkel sagte, Paris und Berlin wollten "entschlossen gegen illegale Sekundärmigration" von Flüchtlingen zwischen EU-Staaten vorgehen. Merkel muss hier nach einem De-facto-Ultimatum von Innenminister Horst Seehofer schnelle Fortschritte erreichen.

Macron sagte, Deutschland und Frankreich arbeiteten gemeinsam an einer Lösung mit verschiedenen Staaten, die betroffen seien. Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren über Italien und Griechenland nach Europa. "Wir wollen verhindern, dass Europa weiter gespalten ist", sagte Merkel. Es müsse "gemeinsame Antworten" geben. Es brauche zudem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Geschlossenheit. "Wir glauben an eine europäische Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns die Migration stellt." Unter anderem sollen laut Merkel die EU-Außengrenzen durch eine "deutliche personelle Aufstockung" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärker geschützt werden.

Tusk schlägt Anlandepunkte vor

Merkel will bis zum EU-Gipfel Ende Juni Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten treffen, damit von diesen schon registrierte Asylbewerber nach einer Abweisung an der deutschen Grenze zurückgenommen werden. Die CDU-Chefin steht stark unter Druck. Seit Jahren funktioniert das sogenannte Dublin-System nicht mehr. Demnach ist normalerweise jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Geflüchteter zuerst den Boden der EU betritt - oft ziehen die Migranten aber weiter, etwa nach Deutschland.

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CSU-Chef Seehofer droht, auch ohne Abkommen für eine Zurücknahme ab Juli bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen. Merkel könnte Seehofer dann entlassen, da sie Alleingänge ablehnt - die Große Koalition wäre am Ende. Um Bewegung in den europäischen Asylstreit zu bringen, schlug EU-Ratspräsident Donald Tusk Sammelpunkte für Migranten außerhalb Europas vor. Auf dem Mittelmeer aufgegriffene Bootsflüchtlinge sollten demnach nicht mehr nach Europa sondern dorthin gebracht werden.

Vor Ort könnte dann direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden. Die vorgeschlagenen Anlandepunkte sollten in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betrieben werden. Dort solle rasch zwischen Wirtschaftsmigranten und Schutzbedürftigen unterschieden werden. Darüber soll auf dem EU-Gipfel gesprochen werden. Merkel zeigte sich offen für den Vorschlag von Tusk. "Wir müssen illegale Migration reduzieren und gleichzeitig legale Möglichkeiten des Austausches, sei es für Berufsausbildung, Studium oder ähnliches, eröffnen."

"Zweite Etappe unserer Gemeinschaftswährung"

Darüber hinaus einigten sich die Kanzlerin und Macron auf eine Reihe von Reformvorhaben für die Europäische Union. Deutschland und Frankreich wollen den Euro krisenfester machen und eine milliardenschwere Investitionsoffensive starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden. Das neue Budget soll ab 2021 greifen. Die Höhe muss noch auf EU-Ebene verhandelt werden. Es gehe darum, Länder zu begleiten, die Probleme haben und die Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Euro-Zone zu verringern, um die Eurozone zu stabilisieren, sagte Macron.

Der Fall Griechenland hatte den Euro-Staaten gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu solchen Finanz-Schocks führen können, die die Euro-Zone als Ganzes gefährden. "Wir erweitern das Spektrum", betonte Merkel. Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einer Art Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln im Rahmen der Bankenunion geplant - der ESM soll als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen; mit öffentlichem Geld könnten also kriselnde Banken gerettet werden.

"Wir beginnen heute eine zweite Etappe im Leben unserer Gemeinschaftswährung", kommentierte Macron. Der Präsident hatte zunächst ein separates Euro-Budget verlangt - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Merkel hat für einen nun geplanten neuen Investitionstopf zuletzt einen Betrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich genannt.

Eine Option zum Füllen des Fonds sollen Einnahmen aus einer geplanten Finanztransaktionssteuer sein. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll am Abend zu den Beratungen in Meseberg hinzugezogen werden. Die Vorschläge sollen dann dem EU-Gipfel am 28./29. Juni vorgelegt werden. Macron hatte bereits im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt.

Quelle: n-tv.de