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Absage für Sicherheitskonferenz Macron tritt nicht mit Merkel auf

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Staatschef Macron und Regierungschefin Merkel haben in der EU eine gewichtige Stimme.

(Foto: picture alliance/dpa)

Erst stellt sich Frankreich in Sachen Nord Stream 2 gegen Deutschland. Dann wird bekannt, dass Präsident Macron nicht länger gedenkt, zur Münchner Sicherheitskonferenz zu kommen. Das eine soll mit dem anderen allerdings nichts zu tun haben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat überraschend seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche abgesagt. Die Absage sei bereits am vergangenen Freitag erfolgt, sagte ein Sprecher der Konferenz. Aus Kreisen des Präsidialamtes hieß es, die Entscheidung liege sogar noch länger zurück.

Ein gemeinsamer Auftritt von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte der Höhepunkt der Sicherheitskonferenz vom 15. bis 17. Februar sein. "Wir wollen zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln", sagte der Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, Ende Januar dazu. Die Münchner Konferenz ist das größte Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik weltweit. Dieses Jahr werden etwa 100 Minister und 40 Staats- und Regierungschefs erwartet.

Der Präsident werde bis Mitte März nicht mehr ins Ausland reisen, hieß es aus dem Elysée-Palast. Macron wolle sich in der Krise um die Protestbewegung der "Gelbwesten" ganz dem Bürgerdialog widmen, der bis zum 15. März dauern soll. Für die Gespräche reist der Staatschef derzeit durch das ganze Land. Ende Januar war Macron wegen der "Gelbwesten" nicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos gereist.

Paris will Gaspipeline-Projekt strenger regulieren

In Medienberichten hatte es zu der Sicherheitskonferenz-Entscheidung des französischen Präsidenten geheißen, aktuelle Verwerfungen in den Beziehungen beider Länder könnten Grund für die Absage sein. So war am heutigen Donnerstag bekannt geworden, dass sich Frankreich bei einer Abstimmung zu der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 überraschend gegen Deutschland stellen will.

Paris unterstütze eine neue EU-Richtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Projekt deutlich strenger zu regulieren, wie das französische Außenministerium in Paris mitteilte. Es liefen aber noch Verhandlungen über eine mögliche Änderung des Textes. Macrons Absage habe nichts mit dem aktuellen Streit über die Gasrichtlinie zu tun, hieß es dagegen aus dem Umfeld des französischen Präsidialamtes.

Vor allem die USA drängen die EU-Staaten dazu, das deutsch-russische Erdgas-Pipeline-Projekt über eine Reform von EU-Richtlinien doch noch zu kippen. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee ist bereits im Bau und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Ein Erfolg der Regulierungspläne auf EU-Ebene galt bislang als unwahrscheinlich. Da sich nun allerdings Frankreich auf die Seite der Befürworter geschlagen hat, verändern sich die Mehrheitsverhältnisse.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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