Das Tischtuch zwischen Kiew und Washington scheint zerrissen. Daher springen Frankreich und Großbritannien in die Bresche. Präsident Macron und Premier Starmer schlagen eine Waffenruhe in der Ukraine vor. Kanzler in spe Merz dankt ihnen für die Führung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer schlagen eine einmonatige Waffenruhe für die Ukraine vor. Die Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sollte "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, sagte Macron der Zeitung "Le Figaro". Starmer hatte zuvor nach einem europäischen Krisengipfel in London angekündigt, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten.

Laut Macron würde diese Waffenruhe zunächst nicht die Kämpfe am Boden betreffen. Der Vorteil einer solchen Waffenruhe sei, dass "man sie messen kann", da die Front extrem lang sei - "das Äquivalent der Strecke Paris-Budapest", sagte der französische Präsident. Friedenstruppen sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt stationiert werden. "Es wird in den kommenden Wochen keine europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben", betonte Macron.

Politik 02.03.25

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"Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen, um zu versuchen, einen erreichbaren Waffenstillstand zu erzielen, mit Verhandlungen, die mehrere Wochen dauern werden, und dann, wenn der Frieden unterzeichnet ist, eine Truppenentsendung", fügte Macron hinzu. "In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben", erklärte Macron dem Zeitungsbericht zufolge. "Wir wollen Frieden", aber nicht "um jeden Preis, ohne Garantien". Die USA unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Donald Trump verweigern bislang Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die befürchtet, auch nach einem Frieden wieder von Russland angegriffen zu werden.

Angesichts der Hinwendung der US-Regierung zu Moskau hatte Starmer in London gesagt, Europa müsse jetzt die Initiative ergreifen und einen "neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine erarbeiten. Er hatte nach dem Gipfeltreffen in London einen Friedensplan für Kiew angekündigt, der von einer Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs ausgearbeitet und den USA vorgelegt werden soll. Die Staats- und Regierungschefs hätten auch vereinbart, sich dafür einzusetzen, dass Kiew bei allen Friedensgesprächen mit am Tisch sitze. Zudem wolle man die Verteidigungskapazitäten des Landes stärken.

Merz sieht mögliche Brücke über den Atlantik

CDU-Chef Friedrich Merz bedankte sich bei Starmer und Macron für deren Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg. "Vielen Dank für Ihre Führung, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen", schrieb Merz auf X. Ihre Bemühungen seien ein Schlüssel, um Brücken über den Atlantik zu bauen. "Wir müssen geeint bleiben in unserem Ziel, Russlands Angriffskrieg zu beenden", schrieb Merz, der nach der von der Union gewonnenen Bundestagswahl wahrscheinlich nächster deutscher Regierungschef wird.

Laut Macron sollten die Europäer ihre Verteidigungsausgaben auf zwischen 3 und 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Russland habe in den vergangenen drei Jahren zehn Prozent seines BIP für Verteidigung ausgegeben. "Daher müssen wir uns auf das vorbereiten, was kommt", sagte Macron. US-Präsident Trump fordert von den Nato-Mitgliedstaaten, die Quote für Verteidigungsausgaben von aktuell zwei auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.