Politik

Neue Massenstreiks in Frankreich Macron will bei Rente hart bleiben

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Tausende protestieren in Paris: Die geplante Rentenreform von Präsident Macron erbittert die Franzosen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ob die Franzosen ein friedliches Weihnachten erleben werden, steht in den Sternen. Erneut gehen Hunderttausende auf die Straße. Inzwischen kämpfen alle Gewerkschaften Seite an Seite gegen die verhasste Rentenreform der Regierung. Doch die gibt sich davon völlig unbeeindruckt.

Eine Woche vor Weihnachten schlägt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die geballte Wut über befürchtete Rentenkürzungen entgegen: Hunderttausende Menschen beteiligten sich an landesweiten Streiks und Protesten - bereits zum dritten Mal in diesem Monat. Zug- und Flugverkehr waren erneut massiv gestört, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen. Bereits am Nachmittag waren laut Polizei- und Präfekturangaben mehr als 200.000 Demonstranten bei rund 40 Kundgebungen auf der Straße. Zu Beginn der Protestwelle am 5. Dezember waren mehr als 800.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Erstmals riefen nun alle Gewerkschaften gemeinsam zu den Aktionen auf. Sie wollten damit vor geplanten neuen Verhandlungen mit Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch den Druck erhöhen. Die größte französische Gewerkschaft CFDT appellierte an die Regierung, auf eine faktische Erhöhung des Renteneintrittsalters von bisher 62 auf 64 Jahre zu verzichten und stattdessen die Rentenbeiträge für alle zu erhöhen. Haushaltsminister Gérald Darmanin lehnte dies jedoch ab. Eine Beitragserhöhung bedeute weniger Kaufkraft für die Angestellten und höhere Abgaben für die Firmen. "Es würde die Wirtschaft abwürgen", sagte er dem Sender BFM-TV. Die zweitgrößte Gewerkschaft CGT will dagegen erreichen, dass die Regierung die Rentenreform vollständig zurückzieht. Sie droht andernfalls mit Streiks über Weihnachten.

In Paris leiden die Menschen seit fast zwei Wochen unter der Situation im Nahverkehr - die Stimmung ist zunehmend aggressiv. Es fahren kaum Metros, die Stationen sind überfüllt - viele Menschen kommen nicht oder nur zur spät zur Arbeit - und anschließend nicht wieder nach Hause. Besonders die Menschen, die aus den Vorstädten ins Zentrum fahren müssen, trifft es hart. Touristen in der Weltmetropole können Sehenswürdigkeiten nicht besichtigen - der Eiffelturm und zahlreiche Museen blieben am Dienstag erneut zu. Auch im Fernverkehr ist die Lage mehr als angespannt.

Züge und Flüge nach Deutschland ausgedünnt

Zugreisende im Fernverkehr waren abermals besonders betroffen: Nach Angaben der französischen Bahngesellschaft SNCF fielen drei Viertel der TGV-Schnellzüge aus sowie und 95 Prozent der Intercity-Züge. Die Deutsche Bahn und die Gesellschaft Thalys riefen ihre Kunden auf, sich im Internet über ihre Verbindungen nach Deutschland zu informieren. Auch Flüge waren gestrichen, da das Bodenpersonal erneut die Arbeit niederlegte. Schwerpunktmäßig wurde diesmal der Pariser Flughafen Orly bestreikt. In Paris blieben zudem die meisten Metros geschlossen, es verkehrten nur wenige Vorortzüge und Busse. Bei der Bahn und im Pariser Nahverkehr war es bereits der 13. Streiktag in Folge.

An den Protesten beteiligten sich auch Lehrer, Anwälte und Justizangestellte sowie Krankenhaus-Mitarbeiter. "Wir fordern, dass Macron die Rentenreform zurückzieht", sagte die Lehrerin Paloma Viala, die mit tausenden anderen Menschen an der zentralen Kundgebung am Pariser Platz der Republik teilnahm. Die 27-Jährige rechnet mit Renteneinbußen von mindestens 600 Euro monatlich, sollten die Pläne wie von der Regierung beabsichtigt bis zum Sommer vom Parlament besiegelt werden. "Das ist enorm", betonte sie. Kundgebungen gab es auch in Großstädten wie Marseille, Lyon und Rennes.

Gefängnisse: Wachpersonal legt Arbeit nieder

In Lyon und Nantes beteiligten sich auch Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns EDF an dem Streik. Sie sorgten dort für kurzzeitige Stromausfälle in zehntausenden Haushalten, wie Gewerkschafts-Mitglieder mitteilten. In rund 20 französischen Gefängnissen legte zudem das Wachpersonal vorübergehend die Arbeit nieder.

Nach einer Umfrage des Instituts Harris Interactive für den Sender RTL und AEF Info unterstützen 62 Prozent der Franzosen die Streiks. 69 Prozent der Befragten wünschen sich allerdings eine Pause an den Feiertagen kommende Woche. "Keiner hat Lust auf Störungen an Weihnachten", sagte der Chef der Gewerkschaft Unsa, Laurent Escure. "Aber dafür ist vor allem die Regierung verantwortlich."

Premierminister Edouard Philippe hat die Gewerkschaften für Mittwochnachmittag zu neuen Verhandlungen eingeladen, um eine Fortsetzung der Streiks abzuwenden. Eine Annäherung ist aber nicht in Sicht: Philippe zeigte sich erneut "vollkommen entschlossen", die Reform umzusetzen. Der demokratische und von Gewerkschaften getragene Widerstand gegen das Vorhaben sei vollkommen legitim, sagte Philippe im Parlament. "Aber wir haben unser Projekt klar dargelegt, und meine Regierung ist fest entschlossen, das Rentensystem zu reformieren und den Haushalt des Rentensystems auszugleichen."

Quelle: ntv.de, mau/AFP/rts/dpa