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Appell gegen Wutbürger Macrons EU-Reform erntet leises Lob

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Hat Macron auf ein Lob der Kanzlerin für seinen Europa-Essay gehofft? Merkels Sprecher äußert sich erst mal zugeknöpft zur französischen Revolutions-Idee.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der französische Präsident stößt mit seinen Reform-Vorschlägen für Europa eine lebhafte Debatte an. Macrons zentrale Idee, die EU nicht den Wutbürgern zu überlassen, weckt aber auch leisen Widerstand. Die Bundesregierung lobt nur verhalten, Juncker kommentiert: Das sei alles gar nicht neu.

Sein flammender Appell für einen "Neubeginn in Europa" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin und Brüssel Lob eingebracht. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, er unterstütze Macrons Äußerungen zu demokratischen Freiheiten "vollkommen". Ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einem "wichtigen Beitrag zur europäischen Debatte".

Junckers Sprecher verwies allerdings darauf, dass mehrere der von Macron genannten Vorschläge bereits auf dem Tisch lägen oder sich in der Umsetzung befänden. So stammten die Pläne zur Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und zum Aufbau einer europäischen Asylbehörde von der Kommission. "Bereits beschlossen" und mit Mitteln versehen sei auch ein europäischer Rat für Innovation.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte, Macron setze "ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa". Der SPD-Politiker und Vizekanzler fügte hinzu: "Ich finde, Macron hat Recht: Nicht Skepsis, sondern Zuversicht sollte unser Handeln bestimmen." Europa müsse "souverän und stark" sein, "damit wir in der Welt nicht herumgeschubst werden". Er sehe die Bundesregierung eng an der Seite von Paris, "wenn es um Reformen für ein handlungsfähiges Europa und einen stabilen Euro geht".

Sprecher der Bundesregierung zurückhaltend

Ein Regierungssprecher äußerte sich zurückhaltender zu Macrons Vorschlägen. "Es ist wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen", erklärte er in Berlin. "Die Bundesregierung unterstützt die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der Europäischen Union."

Macron hatte in einem Gastbeitrag, der zeitgleich in den großen Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten erschienen war, vor nationalistischer Abschottung und der Manipulation wütender Bürger gewarnt. Ein "Neubeginn in Europa" müsse auf den drei Säulen "Freiheit, Schutz und Fortschritt" beruhen, schrieb er in dem Text, der in Deutschland von der "Welt" veröffentlicht wurde.

Der französische Präsident sprach sich unter anderem für eine "europäische Agentur zum Schutz der Demokratie" aus. Diese solle in jeden Mitgliedstaat Experten entsenden, um die Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Daneben solle die Finanzierung europäischer Parteien durch "fremde Mächte" verboten werden. Auch brauche es "eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde".

Macron schrieb in dem Gastbeitrag: "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr." Die EU dürfe nicht zulassen, "dass die Nationalisten, die keine Lösungen anzubieten haben, die Wut der Völker ausnutzen. Wir dürfen nicht Schlafwandler in einem erschlafften Europa sein. Wir dürfen nicht weitermachen wie bisher", warnte er.

Europa-Debatte für eigenen Wahlkampf benutzt?

Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" warf Macron vor, mit der Europa-Debatte Utopien zu formulieren, die vor allem seinen eigenen Wahlkampf in Schwung bringen sollten. "Seine Vorschläge sind nicht ohne Fehler. Manche, wie die Überarbeitung des Schengen-Raums, wurden mehrfach bis zum Überdruss wiederholt, erfolglos. Andere entspringen einer Utopie, wie die Umsetzung eines Verteidigungspakts. Noch einmal andere, wie der Aufbau einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie, scheinen weit weg zu sein vom Alltag der Menschen", schrieb "Le Figaro.

Lediglich den Ansatz zu einer europäischen Industriepolitik lobte die Zeitung: "Sein Wille jedoch, europäischen Firmen gegenüber der chinesischen und amerikanischen Konkurrenz den Vorzug zu geben, erscheint ungemein wichtig. In seinem Gastbeitrag lehnt Emmanuel Macron Beschwörungsformeln ab, aber entkommt er ihnen wirklich? Aus Mangel an konkreten und einfach umzusetzenden Ideen schiebt er eher seinen Wahlkampf an, als Europa neuen Schwung zu verleihen", kommentierte "Le Figaro".

Lob für Macron als Kritik an Merkels Europakurs

Politiker von SPD, Grünen und der FDP lobten Macrons Vorschläge und kritisierten zugleich den zögerlichen Europa-Kurs von Angela Merkel. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, Macrons Vorstoß weise in die richtige Richtung - Europa brauche eine mutige Reform und Erneuerung. "Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen", kritisierte Post.

Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, lobte ebenfalls, im Gegensatz zur Bundeskanzlerin mache Macron konkrete Vorschläge. Eine europäische Reformdebatte sei nötig und die Bundesregierung müsse sich daran aktiv beteiligen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff urteilte, Macrons Gastbeitrag enthalte "viel Richtiges". Die Bundesregierung müsse "endlich auf Macrons Vorschläge für ein souveränes und handlungsfähiges Europa reagieren".

Dagegen warnte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland, eine Umsetzung von Macrons Vorschlägen werde "zu noch mehr Vorschriften und Bürokratie führen und die Souveränität der Mitgliedstaaten weiter einschränken". Nicht Nationalisten gefährdeten Europa, sondern "der ausufernde Kontroll- und Bürokratiewahn der EU", erklärte Gauland.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP/dpa

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