Politik

Staatskrise in Spanien Madrid droht mit Zwangsmaßnahmen

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Punkt 10.00 Uhr am Donnerstag, 19. Oktober 2017 in Barcelona: Die Uhr am Sitz der Regionalregierung in Barcelona zeigt das Ende des spanischen Ultimatums an.

(Foto: REUTERS)

Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens eskaliert: Der Chef der Regionalregierung, Puigdemont, lässt das Ultimatum der spanischen Regierung ungenutzt verstreichen. In Madrid setzt Rajoy eine Sondersitzung an. Kommt es zu Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien?

Im Westen der Europäischen Union wird es ernst: Die katalanische Regionalregierung hat am Vormittag auch das zweite Ultimatum der Zentralregierung in Madrid ungenutzt verstreichen lassen und sich nicht - wie gefordert - eindeutig zur Unabhängigkeit der Region geäußert. Entsprechend hart reagiert die Regierung in Madrid. Sie kündigte Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie an. Regierungschef Mariano Rajoy setzte für Samstag eine Sondersitzung des Kabinetts an, auf der die spanische Regierung die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung beschließen dürfte. Dieser Artikel sieht den Entzug von Autonomierechten und die Unterstellung unter Zentralverwaltung vor.

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Auf Konfrontationskurs: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont.

(Foto: AP)

Zuvor war die von Rajoy festgelegte Frist zur Klärung des Unabhängigkeitsstreits gegen 10.00 Uhr ungenutzt ausgelaufen: In einem zweiten und letzten Ultimatum hatte Rajoy den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, aufgefordert, verbindlich zu erklären, ob er bei seiner umstrittenen Rede vergangene Woche die Unabhängigkeit Katalonien erklärt hatte oder nicht. Auf diese Aufforderung ging Puigdemont nicht ein.

In einem Schreiben an die Zentralregierung rief er den spanischen Staat lediglich erneut zum Dialog auf. Verbunden war dieses Gesprächsangebot mit einer Drohung: Sollte sich Madrid weiter dem Dialog entziehen und seine "Repression" fortsetzen, könnte das Regionalparlament in Barcelona umgehend die Unabhängigkeit ausrufen. Damit stellte er sich gegen Rajoys ausdrückliche Aufforderung, die Abspaltungsbestrebungen aufzugeben und auf einen verfassungskonformen Kurs einzulenken.

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Damit steuert das EU-Mitglied Spanien auf eine ernste Staatskrise zu: Sollte es zu Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung kommen und Puigdemont daraufhin wie angedroht die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen, würde er die wirtschaftlich starke Region im Osten Spaniens nicht nur aus dem spanischen Staat herauslösen. Zeitgleich würde er Katalonien damit faktisch auch aus der Eurozone und der Europäischen Union katapultieren, wie Beobachter in Brüssel zuvor mehrfach erklärt hatten.

"Abschwungspotenzial für Europa"

Eine Abspaltung Kataloniens würde auch die EU empfindlich treffen: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt ausdrücklich vor den negativen Folgen des Konfliktes um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien für die Unternehmen in Deutschland. "Das, was da geschieht, hat zunächst einmal unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft - abgesehen davon, dass es Abschwungspotenzial für Europa hat", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Das, was da in Katalonien geschieht, ist von hoher Relevanz." Das deutsche Handelsvolumen mit Katalonien von 22 Milliarden Euro sei "etwas mehr als mit Norwegen und nur geringfügig weniger als mit Südkorea".

An den europäischen Börsen gerieten die Aktienkurse nach Ablauf des Ultimatums unter Druck. Es ist nun davon auszugehen, dass Madrid den Artikel 155 aktivieren wird und Katalonien den Autonomiestatus entziehen wird", meinte ein Händler. Der Dax verliert am Vormittag 0,8 Prozent, der Eurostoxx50 gibt 0,8 Prozent ab. Der Euro wertet deutlich bis auf 1,1793 ab, der Goldpreis dagegen zieht an, ebenso die Kurse deutscher Staatsanleihen.

Gegen die spanische Verfassung

Kurz vor Ablauf des Ultimatums hatte Rajoy an Puigdemont appelliert, einzulenken und die Interessen aller Bürger zu bedenken. Er argumentiert, dass die spanische Verfassung keine Abspaltung eines Landesteils zulasse. Puigdemont und die Befürworter einer katalonischen Unabhängigkeit berufen sich dagegen auf das Ergebnis des umstrittenen Referendums von Anfang Oktober. Dabei hatten sich 90 Prozent der Teilnehmer für eine Loslösung von Spanien ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei rund 43 Prozent.

Der Streit um die Unabhängigkeit hält Spanien und Europa seit Wochen in Atem: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum hatte Puigdemont zunächst die Unabhängigkeit erklärt, die Entscheidung aber unmittelbar danach auf Eis gelegt. Der Konflikt hat sich zur schwersten politischen Krise in der Geschichte des demokratischen Spaniens entwickelt.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/DJ/dpa/rts

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