Politik

Wagenknechts Sammlungsbewegung Make Links great again

imago82886273h.jpg

Will ihre Partei öffnen, um noch mehr Menschen zu erreichen: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht.

(Foto: imago/IPON)

Vor dem Parteitag rumort es bei den Linken. Die geplante Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine polarisiert. Im Kern geht es um den künftigen Kurs der Partei, tatsächlich jedoch um weit mehr.

Gegen Fußball kommt auch Sahra Wagenknecht nicht an. Mit der Weltmeisterschaft in Russland will sie nicht konkurrieren. Die Sammlungsbewegung, die Wagenknecht mit Ehemann Oskar Lafontaine plant, soll deshalb erst im September starten. Das hat die Linken-Fraktionschefin am Wochenende in einem ARD-Interview verraten. Die Ende 2017 angestoßene PR-Guerilla von Wagenknecht und Lafontaine kann einem etwas umständlich vorkommen, sie zeigt jedoch Wirkung. Die Sammlungsbewegung ist noch nicht richtig da, aber seit die Idee in der Welt ist, wabert sie, sorgt für Dauer-Gesprächsstoff und kurz vor dem Parteitag in Leipzig am übernächsten Wochenende auch für neue Unruhe.

Die Linke ringt um ihren Kurs, die beiden Machtzentren - die Führungen von Partei und Fraktion - sind tief zerstritten. Nach der Bundestagswahl scheiterten die Linken-Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger mit ihrer Forderung nach mehr Einfluss in der Partei. Unvergessen ist ein gemeinsames Statement, in dem Wagenknecht Riexinger Mitte Oktober vor laufenden Kameras über den Mund fuhr. Anschließend übte die Fraktionschefin mehrfach öffentlich Kritik an den Vorsitzenden. Im März stellten sich schließlich 25 der 69 Linken-Abgeordneten in einem Brief gegen Wagenknecht und kritisierten ihren Umgang mit der Parteiführung.

Die Sammlungsbewegung war zu diesem Zeitpunkt längst in der Diskussion. Im November 2017 hatte Lafontaine in einem Interview erstmals dafür geworben. Seitdem genießen Wagenknecht und er sichtlich die Aufmerksamkeit, nach und nach streuen sie neue Details. Mitte Mai fand ein nicht autorisiertes Entwurfspapier den Weg an die Öffentlichkeit. Die Friedenspolitik Willy Brandts, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne, neuer starker Sozialstaat, Privatisierungen stoppen, gerechte Steuern, so lauten einige der Forderungen unter dem Slogan #fairLand. Der Name einer neuen Partei? Offenbar nicht. "#fairLand war nur eine von vielen Ideen für einen Namen und nicht mein Favorit. Die Sammlungsbewegung wird anders heißen", sagte Wagenknecht dem "Spiegel". Als Vorbild für das Projekt gilt die linke Plattform "La France insoumise " (das unbeugsame Frankreich), die der französische Politiker Jean-Luc Mélenchon 2016 gegründet hat.

In der Parteizentrale der Linken kommen die Pläne jedoch nicht gut an. Riexinger und Kipping lehnen die Sammlungsbewegung ab. Wagenknecht und Lafontaine hätten die Führung nicht eingebunden, die Partei in eine schwierige Situation gebracht und die Mitglieder verunsichert, heißt es aus dem Umfeld der Parteivorsitzenden. Vieles sei eins zu eins aus dem Programm von Mélenchon übernommen worden. Von einem Testballon ist die Rede oder auch von einem Rohrkrepierer. In der Linken-Führung sieht man die Partei insgesamt auf einem guten Weg. Man habe sich im zweistelligen Bereich etabliert, das Durchschnittsalter der Neumitglieder sei extrem gesunken. Außerdem sei die Linke doch bereits eine Sammlungsbewegung. Warum also eine neue gründen?

"Wir brauchen eine neue Dynamik"

Lafontaine und Wagenknecht streben mittelfristig mehr als zehn Prozent an. Die beiden wollen die 400.000 Wähler zurückholen, die die Linke bei der Bundestagswahl an die AfD verlor, zielen aber auch auf Personen, die sich von der SPD abwenden. "Wir erreichen bestimmte Milieus nicht mehr. Wir sollten uns fragen, wie wir es schaffen, diese Menschen zu erreichen", sagte Wagenknecht der ARD. Lafontaine räumte ein, dass es mit der Gründung der Linken nicht gelungen sei, die Sozialdemokraten zu einer Kurskorrektur zu zwingen. Er hatte die SPD 2005 verlassen und dann die Gründung der Linkspartei vorangetrieben. Wagenknecht und Lafontaine träumen offenbar von einer Wiedervereinigung der deutschen Linken, frei nach dem trumpschen Motto "Make Links great again".

In der Bundestagsfraktion gibt es durchaus Sympathien. "Wir brauchen eine neue Dynamik für linke Themen. Wir müssen eine starke Stimmung schaffen, damit der Protest gegen die herrschende Politik nicht der AfD überlassen wird", sagt Fraktionsvize Fabio de Masi, der dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird. Sein Fraktionskollege, der Pragmatiker Stefan Liebich, hält zwar nicht viel von Ein-Personen-Bewegungen à la Mélenchon, sagt aber: "Es gibt eine richtige Problembeschreibung. Wir müssen uns fragen: Was ist los, wenn die SPD so viel verliert und bei uns so wenig ankommt." Wagenknecht hatte sich im Februar und März, im Umfeld des Mitgliederentscheids, gezielt um enttäuschte SPD-Mitglieder bemüht. Wenn man mit Unzufriedenen der SPD etwas Neues anfange, sei die Hürde vielleicht niedriger, als wenn man sie auffordere, zur Linken zu kommen, sagte sie dem "Spiegel".

In der SPD ist der Zuspruch verhalten, die Debatte wird jedoch aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der im vergangenen Jahr für ein Mitte-Links-Bündnis geworben hatte, sagt: "Ich teile die Ansicht, dass man über andere Wege nachdenken muss, um einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch zu entwickeln und eine progressive linke Mehrheit zu bilden." Skeptisch zeigt sich Schwabe allerdings nicht nur im Hinblick auf nationalistische und linkspopulistische Tendenzen bei Wagenknecht und Lafontaine. Auch einen Zuschnitt auf ein oder zwei Personen sieht er kritisch. "Das müsste partizipativer angelegt sein." Dennoch ist sich Schwabe sicher, dass es Wagenknecht ernst ist.

Zumindest ein Sozialdemokrat hat sich schon überzeugen lassen. Der frühere Sozialpolitiker Rudolf Dreßler will die Sammlungsbewegung unterstützen. "Eine andere, linke Politik in diesem Land ist alleine mit meiner Partei nicht mehr möglich", sagte er dem "Spiegel". Seine Partei sei "todkrank". Laut "Tagesspiegel" gibt es weitere prominente Interessenten, etwa den Liedermacher Konstantin Wecker, Schriftsteller Ingo Schulze und die frühere Grünen-Politikerin Antje Vollmer. Lafontaine widersprach inzwischen Gerüchten, dass es eine neue Partei geben werde. Die Rede ist von einer "überparteilichen Bewegung", was den innerparteilichen Machtkampf kaum befrieden dürfte.

Mobbing-Vorwürfe von Lafontaine

Beim Parteitag in einer Woche steht die Wiederwahl von Riexinger und Kipping auf dem Programm. Lafontaine lässt keine Zweifel daran, wie wenig er von den beiden hält. Kaum eines der vielen Interviews, das er in den vergangenen Monaten gab, kam ohne Spitzen aus. Die Parteivorsitzenden müssten integrieren, nicht intrigieren, sagte er Mitte Mai dem "Spiegel". "Man kann nicht Parteifreunde, die anderer Auffassung sind, als AfD-nah, als Rassisten oder Nationalisten beschimpfen. Das vergiftet das Klima." In dieser Woche legte er in der "taz" nach. "Nicht die Fraktionsspitze hat gesagt, sie wolle die Parteiführung wegmobben, sondern der Parteivorsitzende Riexinger hat in Madrid nach einigen Gläsern Wein die Absicht bekundet, Sahra Wagenknecht wegzumobben."

In der Parteizentrale stellt man es gern so dar, als sei die Machtbasis von Wagenknecht und Lafontaine klein. Andere widersprechen. Auch Stefan Liebich, der sich seit langem für rot-rot-grüne Koalitionen einsetzt, stärkt der Fraktionschefin den Rücken: "Sahra Wagenknecht polarisiert, aber das ist Teil ihres Erfolgs. Sie ist unsere bekannteste Politikerin, das müssen wir auch nutzen." Fabio de Masi sagt: "Es geht nicht um Sahra Wagenknecht oder Katja Kipping, sondern um die Zukunft linker Politik."

Eigentlich wollten Lafontaine und Wagenknecht ihr Projekt vor der Sommerpause präsentieren. Lafontaine zufolge spreche man noch mit verschiedenen Leuten, ob sie bei dieser Sammlungsbewegung mitmachen. Mehr wollen die beiden noch nicht verraten. Möglicherweise brauchen sie noch etwas Zeit und die Fußball-WM war nur ein willkommenes Alibi.

Quelle: ntv.de