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Konflikt in der Ostukraine Separatisten rufen Staat "Kleinrussland" aus

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Separatistenführer Sachartschenko ruft einen neuen Staat aus.

picture alliance / dpa

In der Ostukraine rufen die abtrünnigen Rebellen einen neuen Staat aus. Er umfasst die beiden international nicht anerkannten Volksrepubliken um Donezk und Luhansk. Im richtigen Russland sind manche wenig begeistert - und warnen die "Kleinrussen".

Die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Ostukraine haben einseitig einen neuen Staat "Malorossija" (dt. "Kleinrussland") ausgerufen. "Wir gehen davon aus, dass die Donezker Volksrepublik und die Luhansker Volksrepublik gemeinsam die einzigen Territorien der Ukraine sind, die Krim nicht mitgerechnet, in denen eine gesetzliche Regierung gewahrt wurde", sagte der Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Donezk werde die neue Hauptstadt von "Malorossija" sein, während Kiew auf den Status eines "historischen und kulturellen Zentrums" herabgestuft werden solle.

Zudem solle für drei Jahre der Ausnahmezustand in den von Kiew abtrünnigen Gebieten ausgerufen werden. Dieser sieht unter anderem ein Verbot von Parteien vor. Der russische Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow kritisierte, der Vorschlag widerspreche dem Friedensplan für den Donbass. Die Separatisten müssten vorsichtig sein, sagte er der Agentur Interfax.

Projekt "Neurussland" gescheitert

Teile der Region um Luhansk und Donezk stehen seit April 2014 unter Kontrolle der von Moskau unterstützten Aufständischen. Anfänglich wollten diese einen Staat "Neurussland" aus großen Gebieten des Südens und Ostens der Ukraine schaffen. Mehrfach erklärten sie den Anschluss an Russland zum Ziel - nach dem Vorbild der im Februar 2014 annektierten Halbinsel Krim. Der Kreml erteilte dem jedoch bisher eine Absage.

Die Einbindung der Gebiete in den ukrainischen Staatsverband ist hingegen Teil des international vermittelten Minsker Friedensplans, dessen Umsetzung nicht vorankommt. Die Gebiete hatten sich nach dem gewaltsamen Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Streit um die EU-Assoziierung des Landes von Kiew losgesagt. An den nachfolgenden Wahlen in der Ukraine nahmen die Gebiete nicht teil.

Der Vorstoß der Rebellen zur Gründung eines neuen Staates zieht das Minsker Abkommen weiter in Zweifel. "Diese Ankündigung könnte den Verhandlungsprozess blockieren", sagte Kiews Gesandter Jewgeni Martschuk, der die Zentralregierung in den Gesprächen mit den Rebellen vertritt.

"Es ist offenkundig, dass die Freischärler mit der einseitigen Ausrufung eines Pseudostaates 'Kleinrussland' im Donbas eine endgültige Absage an die Minsk-Vereinbarung erteilt haben", erklärte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Kritik aus Russland an diesem Schritt sei "unglaubwürdig", da die Rebellen "vollständig von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Kremls abhängig" seien.

Quelle: n-tv.de, kst/hul/dpa/AFP

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