Politik
Vor dem Gefängnis Silivri, in dem Deniz Yücel mehr als ein Jahr lang inhaftiert war.
Vor dem Gefängnis Silivri, in dem Deniz Yücel mehr als ein Jahr lang inhaftiert war.(Foto: dpa)
Samstag, 17. Februar 2018

Interview zum Fall Yücel: "Man wird bald sehen, ob es einen Deal gab"

Für Präsident Erdogan dürfte es schwierig werden, seinen Anhängern zu erklären, warum Deniz Yücel freigelassen wurde. "Dem Ausland wird man sagen: Die Justiz ist unabhängig", sagt der Politologe Ismail Küpeli. "Aber der türkischen Bevölkerung wird das als Erklärung kaum reichen."

n-tv.de: Was glauben Sie, warum hat die türkische Regierung den "Welt"-Journalisten Deniz Yücel freigelassen?

Ismail Küpeli ist Historiker und Politologe und arbeitet am Institut für Diaspora- und Genozidforschung der Ruhr-Universität Bochum.
Ismail Küpeli ist Historiker und Politologe und arbeitet am Institut für Diaspora- und Genozidforschung der Ruhr-Universität Bochum.

Ismail Küpeli: Die Gründe sind eigentlich offensichtlich. Die Türkei ist auf gute Beziehungen zu Deutschland angewiesen. Nach wie vor ist Deutschland ein wichtiger Wirtschaftspartner für die Türkei. Dass die deutsch-türkischen Beziehungen sich verschlechtert haben, könnte zu einer Wirtschaftskrise in der Türkei führen, und das will die türkische Regierung aus nachvollziehbaren Gründen vermeiden. Man hat ja schon im türkisch-russischen Verhältnis gesehen, dass außenpolitische Konflikte innenpolitisch kostspielig sein können: Wenn Touristen ausbleiben, wenn Handelsbeziehungen sich verschlechtern, dann hat das Folgen für die türkische Wirtschaft.

Denken Sie, dass es ein Entgegenkommen der Bundesregierung gab?

Ein Entgegenkommen wird es sicherlich gegeben haben - was genau dies war, darüber kann man im Moment nur spekulieren. Aber wenn man sich anschaut, was der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nach seinem Besuch in Berlin sagte, dann hat man möglicherweise einen Anhaltspunkt.

Was hat Yildirim da gesagt?

Er erklärte, das Verbot von kurdischen Demonstrationen in Deutschland sei Teil einer positiven Entwicklung gewesen. Tatsächlich gab es in den vergangenen Wochen mehrere Demonstrationsverbote gegen Kurden in Deutschland. Man kann wohl davon ausgehen, dass so etwas im Hintergrund eine Rolle gespielt hat. Ob das im Vorfeld abgesprochen war oder ob lediglich türkische Interessen bedient wurden, die man ohnehin kennt, das ist unklar. Und schließlich können mögliche Rüstungsgeschäfte mit der Türkei ein Aspekt gewesen sein.

Was hat aus türkischer Sicht das stärkere Gewicht: das Interesse an besseren Beziehungen zu Deutschland oder ein möglicher Deal zwischen Berlin und Ankara?

Das ist eine symbiotische Beziehung, in der man nicht wirklich sagen kann, dass die eine Seite stärker auf die andere angewiesen ist. Schon beim Flüchtlingsdeal zwischen Europa und der Türkei wurde das in Deutschland häufig nicht richtig dargestellt, wenn behauptet wurde, die Bundesrepublik habe sich von der Türkei abhängig gemacht. Trotz der verbalen Ausfälle haben beide Seiten ein Interesse daran, dass die Beziehungen gut bleiben. Der Fall Yücel war zu einer schweren Belastung geworden. Diesen Punkt aus den deutsch-türkischen Beziehungen herauszunehmen, war sicher im Interesse beider Seiten.

Würden Sie es als problematisch ansehen, wenn es einen Deal gab?

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Wir werden das in den nächsten Monaten sehen, ob es einen solchen Deal gab: wenn neue Rüstungsprojekte abgeschlossen werden und wenn verstärkt kurdische Demonstrationen verboten werden.

Die PKK wird auch in Deutschland als Terrororganisation geführt und ist verboten.

An der Stelle muss man etwas genauer hinschauen. Es gibt ein PKK-Verbot in Deutschland, das hat mit der Türkei wenig zu tun. Aber wenn Demonstrationen in Deutschland gegen einen Krieg in Nordsyrien unmöglich gemacht oder erschwert werden, dann ist das eine Einschränkung der Bürgerrechte hier in Deutschland.

Yücel wurde freigelassen und darf ausreisen, obwohl die Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft für ihn fordert. Das war schon bei Peter Steudtner ähnlich, klingt aber schwer nachvollziehbar.

Dieser Ablauf hilft beiden Seiten, der Türkei und Deutschland, das Gesicht zu wahren. Die deutsche Seite kann sagen: Yücel wurde freigelassen. Die türkische Regierung kann sagen, alles laufe nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Für Deniz Yücel, der ja auch die türkische Staatsbürgerschaft hat, heißt das aller Voraussicht nach, dass er nicht mehr in die Türkei einreisen und nicht mehr dort arbeiten kann.

Übrigens wurde Yücel natürlich nur freigelassen, weil er auch Deutscher ist. Bei türkischen Journalisten wird die U-Haft immer weiter verlängert, bis sie verurteilt wurden. Gerade heute, am Tag der Freilassung von Deniz Yücel, sind sechs türkische Journalisten, darunter drei sehr bekannte, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. So läuft es in der Türkei normalerweise.

Wie wird Erdogan die Freilassung erklären? Immerhin hat er mal gesagt, Yücel werde auf keinen Fall freigelassen, solange er Präsident sei.

Das ist die große Frage. Erdogan hat Yücel persönlich zur Zielscheibe gemacht, er nannte ihn einen Spion, einen Agenten, einen Terroristen. Auch die regierungsnahen Medien haben tagtäglich so berichtet. Es dürfte schwierig werden, den Anhängern zu erklären, warum so ein Mann freigelassen wurde. Peter Steudtner war für die türkische Öffentlichkeit eine unbekannte Figur, seine Ausreise konnte man einfach verschweigen. Das ist jetzt nicht möglich. Ich bin sehr gespannt, wie die türkische Regierung das erklärt. Dem Ausland wird man sagen: Die Justiz ist unabhängig und hat nur zufällig einen Tag nach Yildirims Besuch in Berlin so entschieden. Aber der türkischen Bevölkerung wird das als Erklärung kaum reichen.

Mit Ismail Küpeli sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de