Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt die EU Handelsbeschränkungen für Dual-Use-Güter. Ein 62-Jähriger soll dennoch militärisch nutzbare Motoren an Russland verkauft haben. Nun beginnt der Prozess vor dem Landgericht Koblenz.

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat ein Prozess um illegale Geschäfte mit Russland begonnen. Die Anklage wirft einem 62-jährigem Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zehn Fällen vor. Der Mann soll zwischen Mai 2015 und Dezember 2021 gewerbsmäßig Motoren und Installationsteile nach Russland verkauft haben, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können.

Politik 21.06.23

Weitere Maßnahmen gegen Russland EU geht gegen Sanktions-Schlupflöcher vor

Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 hatte die Europäische Union Handelsbeschränkungen für diese sogenannten Dual-Use-Güter verhängt. Diese dürfen seitdem nur noch mit Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz ausgeführt werden.

In Kenntnis dieser Regeln und der militärischen Nutzung seiner Ware soll der 62-Jährige laut Anklage insgesamt 17 Motoren und diverse Installationsteile ohne Genehmigung nach Russland exportiert haben. Bis Ende August sind noch sieben weitere Verhandlungstermine festgesetzt.