Stadtrat, Bundesministerin, Parteivize, Ministerpräsidentin: Manuela Schwesig hat in knapp zwei Jahrzehnten in der Politik viel erreicht. Doch zuletzt gerieten Karriere und Popularität ins Stocken. Zwar sitzt sie im Nordosten fest im Sattel, wie Politikexperte Muno konstatiert. Doch bundespolitische Ambitionen hat sie begraben müssen.

Manuela Schwesig hat doppelten Grund zum Feiern. Mit dem 50. begeht sie heute einen runden Geburtstag und am gleichen Tag wird das Grundgesetz 75. "Der Bundespräsident lädt zum Staatsakt, bei dem ich als Bundesratspräsidentin dabei bin. Am Abend werde ich dann mit meinem Mann und unseren Kindern gemütlich grillen", berichtet Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Die große private Geburtstagsfeier mit Familie, Freunden und Weggefährten soll es dann in der Woche darauf geben.

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Das bald vollendete halbe Jahrhundert ist für die gebürtige Brandenburgerin, die 2000 nach Schwerin zog und bis heute mit ihrem Mann und den beiden Kindern dort lebt, Anlass, auch kurz innezuhalten. "Ich bin sehr glücklich und dankbar für mein Leben. Ich habe eine großartige Familie und eine wunderbare Aufgabe als Ministerpräsidentin unseres schönen Bundeslandes. Meine Krebserkrankung hat mir vor Augen geführt, dass das alles keine Selbstverständlichkeit ist", erklärte sie. 2019 machte sie ihre Erkrankung öffentlich, welche sie nach eigenen Angaben mittlerweile aber überwunden hat.

Lange Zeit ging es für die Ministerpräsidentin nur eine Richtung: nach oben. Mit 30 Jahren wurde sie Mitglied der Schweriner Stadtvertretung, mit 34 Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, ein Jahr später SPD-Bundesvize, mit 39 Bundesfamilienministerin und mit 43 schließlich Ministerpräsidentin. In der Bilanz ihres 20-jährigen politischen Wirkens stehen unter anderem Verbesserungen bei der Frauenquote, die beitragsfreie Kita in MV oder die - von der Wirtschaft kritisierte - Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land.

Nord-Stream-2 Stiftung als Fehler anerkannt

Inzwischen musste Schwesig aber auch erkennen, dass man vom Platz an der Sonne rasch in schattige Bereiche geraten kann. Ihre bis zum Sieg bei der Landtagswahl 2021 beispiellos hohen Popularitätswerte sind drastisch abgesackt und bundespolitisch tritt die einstige SPD-Vorzeigefrau deutlich seltener in Erscheinung. Schon 2019 hatte sie sich wegen der Krebserkrankung aus der Spitze der Bundespartei zurückgezogen.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno hat zwei wesentliche Gründe für Schwesigs zuletzt geschwundene Popularität ausgemacht. "Die kurze Abfolge von Krisen erlaubte ihr fast nur noch zu reagieren, eigene Akzente konnte die Regierung aus SPD und Linke kaum setzen. Wenn man in der Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode auf einen zusätzlichen Feiertag und die Regenbogenflagge verweisen muss, sagt das schon viel aus". Die derzeit allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik tue ihr Übriges.

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Schließlich sei ihr Ansehen Anfang 2022 bundesweit massiv gesunken, als nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ihr zuvor vehementes Eintreten für die Fertigstellung der russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 in die Kritik geraten ist. "Spätestens da musste sie wohl ihre bundespolitischen Ambitionen ad acta legen", so Muno.

Sie selbst hatte es unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs als Fehler bezeichnet, eine Landesstiftung gegründet zu haben, mit deren Hilfe die umstrittene Gasleitung fertiggestellt wurde. Doch auch gegen ihren Willen besteht die Stiftung fort und gibt der Opposition immer wieder Gelegenheit, unliebsame Fragen zu stellen und sie in die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu rücken. Die Vorwürfe, sich zur Handlangerin Putins gemacht zu haben, weist Schwesig allerdings entschieden zurück.

Starkes Wirtschaftswachstum gelungen

In Bürgergesprächen erfahre sie, dass für die Menschen im Land die Stiftung kaum eine Rolle spiele und sie erwarteten, dass die aktuellen Probleme gelöst werden. "Wir leben gerade in bewegten Zeiten. Meine wichtigste Aufgabe ist es, unser Land zusammenzuhalten und wirtschaftlich, sozial und ökologisch weiter voranzubringen." Die Wirtschaft im Land wuchs 2023 überdurchschnittlich. Allerdings gelang es ihrer Regierung - im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt oder Brandenburg - nicht, große Industrieansiedlungen in den Nordosten zu locken.

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Für Schwesig, die 2017 nicht nur das Amt der Regierungschefin von ihrem damals schwer erkrankten Vorgänger Erwin Sellering übernommen hatte, sondern auch den Vorsitz der Landes-SPD, stellt die bevorstehende Kommunalwahl die nächste Bewährungsprobe dar. In Umfragen liegt die Partei deutlich hinter ihrem Spitzenergebnis bei der Landtagswahl 2021 von knapp 40 Prozent zurück. Allerdings sind beide Wahlen nur bedingt vergleichbar.

Muno zufolge sitzt Schwesig als Parteichefin dennoch fest im Sattel. "Der Wahlsieg 2021 geht zum Großteil auf ihr Konto. In ihrem Führungszirkel hat sie nur loyale Mitstreiter", konstatierte er. Auf dem Landesparteitag im April wurde sie mit 96 Prozent klar im Amt bestätigt. Und zu Ehren ihres runden Geburtstages bittet der Landesverband eine Woche später zu einem "lockeren Empfang".

Die Ministerpräsidentin blickt aber auch schon über diese Feier hinaus. Noch bis zum Herbst übt sie das Amt der Bundesratspräsidentin aus. Damit verbunden ist die Ausrichtung der zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit. "Das ist eine große Chance für unser Land", erklärte sie und versprach, die Chance als Gastgeberin ihrer Stadt nutzen zu wollen.