Politik

"Befugnisse überschritten" Maskenpflicht in US-Verkehrsmitteln gekippt

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Die Verkehrssicherheitsbehörde TSA kündigte an, die Maskenpflicht nicht mehr umzusetzen.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Eigentlich verlängert die Biden-Regierung eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln bis in den Mai. Eine Bundesrichterin erklärt die Regelung nun jedoch für rechtswidrig. Das Weiße Haus nennt das Urteil "enttäuschend". Ob das Justizministerium die Entscheidung anfechten wird, ist noch unklar.

Eine Bundesrichterin in den USA hat die landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Richterin Kathryn Kimball Mizelle aus Tampa im Bundesstaat Florida erklärte am Montag, die Gesundheitsbehörde CDC habe mit der Maskenpflicht ihre Befugnisse überschritten. Bisher ist unklar, ob das US-Justizministerium gegen den Beschluss der Richterin Berufung einlegen wird.

Mizelle führte zur Begründung auch an, dass die CDC ihre Verordnung der Maskenpflicht nicht angemessen begründet habe. Die Maskenpflicht galt unter anderem für Flugzeuge, Züge, U-Bahnen und Busse. Sie war von der CDC Anfang Februar 2021 eingeführt und erst kürzlich angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen bis mindestens zum 3. Mai verlängert worden. Eine Gruppe, die sich "Health Freedom Defense Fund" nennt, hatte die Klage gegen die Maskenpflicht eingereicht.

Weißes Haus empfiehlt, weiter Masken zu tragen

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nannte die Entscheidung der Richterin "enttäuschend". "Wir empfehlen den Menschen weiterhin, Masken zu tragen", sagte sie. Das Justizministerium gab zunächst keine Stellungnahme ab. Es wäre für eine mögliche Anfechtung der richterlichen Entscheidung zuständig.

Die Verkehrssicherheitsbehörde TSA kündigte an, dass sie die bisherigen Direktiven zum Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr vorerst für gegenstandslos halte und nicht mehr umsetzen werde. Mehrere US-Fluglinien teilten ihrerseits mit, dass das Maskentragen zumindest auf ihren Inlandsflügen nun nicht mehr vorgeschrieben sei. Dies gelte ab "sofort" für die Passagiere wie das Personal, erklärte etwa ein Sprecher von United Airlines.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt zunehmend mit Forderungen konfrontiert gesehen, die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr zu lockern oder aufzuheben. Parlamentarier der oppositionellen Republikaner, rund 20 von den Republikanern regierte Bundesstaaten sowie eine Reihe von Fluggesellschaften hatten dies gefordert. Zurzeit werden in den USA durchschnittlich 36.251 Neuinfektionen pro Tag registriert.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP/rts

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