Durchsuchung bei "Nowaja Gaseta"Maskierte Kreml-Beamte stürmen Redaktion in Moskau
Der russische Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow gründet einst die "Nowaja Gaseta" mit. Mittlerweile ist die regierungskritische Redaktion dem Kreml aber ein Dorn im Auge. Die Polizei schaut sich deshalb nun ungefragt in ihren Räumlichkeiten in Moskau um.
Maskierte russische Sicherheitskräfte haben die Redaktion des regierungskritischen Mediums "Nowaja Gaseta" in Moskau durchsucht. Die Journalisten machten auf Telegram auf den Einsatz aufmerksam. Der Grund der Durchsuchung sei ihnen nicht bekannt, schrieben sie. Anwälten werde der Zutritt verwehrt.
Die Polizei der russischen Hauptstadt teilte mit, es gehe um ein Strafverfahren wegen der Abschöpfung von Personendaten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Anhand der Nutzerdaten seien Artikel gezielt in verschiedene Telegram-Kanäle ausgespielt worden.
Unter den Bedingungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die russische Führung den Druck auf unabhängigen Journalismus noch einmal verstärkt. Die "Nowaja Gaseta" wurde 1993 in Moskau gegründet, teils mit Geld des früheren sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michael Gorbatschow. Chefredakteur war lange Dmitri Muratow, 2021 selbst mit dem Preis ausgezeichnet.
Mit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stellte die Zeitung ihr Erscheinen in Moskau ein; die Lizenz wurde entzogen. Viele Journalisten und Journalistinnen arbeiten seitdem im Exil in Lettland für das Portal "Novaya Gazeta Europe", das offiziell nichts mit der Redaktion in Moskau zu tun hat. In Moskau verblieb eine Redaktion, die unter anderem eine Zeitschrift produziert.
Zuvor hatte das Oberste Gericht bereits die Menschenrechtsgruppe Memorial für extremistisch erklärt und verboten. Sie war vom russischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger 1975, Andrej Sacharow, gegründet worden. Memorial wurde 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, zusammen mit Preisträgern aus der Ukraine und Belarus.