Maulkorb für JournalistenUS-Gericht kippt Presse-Regeln des Pentagons
Für Journalisten, die aus dem Pentagon berichten wollen, gelten seit einigen Monaten weitreichende Beschränkungen. Jetzt entscheidet ein Bundesgericht: Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen US-Militäreinsätze habe die Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information.
Ein Bundesrichter in Washington hat die restriktiven Zugangsregeln der US-Regierung für Journalisten im Verteidigungsministerium gestoppt. Die "New York Times" hatte gegen eine neue Richtlinie geklagt, nach der Reporter als Sicherheitsrisiko eingestuft werden können, wenn sie nach nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen recherchieren. Die Zeitung sieht darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit.
Richter Paul Friedman erklärte, der Schutz von Truppen sei zwar wichtig. Angesichts des US-Militäreinsatzes in Venezuela und des Krieges mit dem Iran sei es jedoch wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus verschiedenen Perspektiven über das Handeln ihrer Regierung habe.
Das von Pete Hegseth geführte Verteidigungsministerium hatte die neuen Richtlinien im September veröffentlicht. Demnach dürfen Journalisten keine Informationen mehr veröffentlichen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Wenn Journalisten Militärangehörige um die Weitergabe geheimer oder teils auch nicht geheimer Informationen bitten, kann ihnen die Akkreditierung entzogen werden.
Pressekorps fast komplett ausgetauscht
Von Medienvertretern wurde verlangt, sich in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen zu verpflichten oder ihre Büros im Ministerium zu räumen. Von den 56 im Pentagon akkreditierten Medien gaben daraufhin 55 ihre Presseausweise zurück. Unter ihnen war auch der Sender Fox News, der der US-Regierung eher unkritisch gegenübersteht.
Das Ministerium stellte als Reaktion ein neues Pressekorps aus Trump-freundlichen Medien zusammen. Die "New York Times" sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung, mit dem Ziel, unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Das Justizministerium argumentierte dagegen, derartige Anfragen an Militärangehörige seien nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Das Pentagon und die Zeitung äußerten sich zunächst nicht zu dem Urteil. Es ist zu erwarten, dass die Regierung in Berufung geht. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat das Verteidigungsministerium in "Kriegsministerium" und Hegseths Amt entsprechend in "Kriegsminister" umbenannt. Die Änderungen sind bislang nicht vom Kongress bestätigt worden.