Politik

Scheuer weist Forderung zurück Maut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro

Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim in einer Pflichtmitteilung für die Börsen mit. Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von "Beendigungskosten" vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer wies die Forderungen zurück. "Wir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurück", sagte der CSU-Politiker in einem Twitter-Video. "Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage." Die Betreiber hätten keinen Anspruch auf Entschädigung. Sie hätten ihre vertraglichen Leistungen nicht erfüllt und "Meilensteine" gerissen. Nach der Kündigung durch den Bund hätten sie die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt.

Der Bund habe die Verträge aus mehreren triftigen Gründen gekündigt. In diesem Fall sei die Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes. "Die Betreiber nutzen das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist", sagte Scheuer. Er habe am Vormittag den Prozess für ein Maut-Schiedsverfahren gestartet und die Betreiber für Mitte Januar zu einem Gespräch aufgefordert.

Akten nicht öffentlich zugänglich

Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen - diese könnten letztlich zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Scheuer steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, Verträge voreilig abgeschlossen, Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und Regelungen zum Schadenersatz zu Lasten des Steuerzahlers vereinbart zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück. Zur Aufklärung des umstrittenen Vorgehens von Scheuer und seinem Ministerium hatte vor einer Woche ein Untersuchungsausschuss des Bundestags seine Arbeit aufgenommen.

Doch auch der Untersuchungsausschuss sorgte kurz nach seinem Start bereits für Wirbel: Das Verkehrsministerium soll Akten für den Ausschuss abgeholt und als vertrauliche Verschlusssache eingestuft haben. Damit könnten sie nicht mehr in öffentlichen Sitzungen behandelt werden.

Quelle: ntv.de, ftü/dpa