Politik

Trotz Änderungen beim "Backstop" May bekräftigt offene Grenzen in Irland

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Eine Rückkehr zu "den Grenzen der Vergangenheit" will Theresa May nicht zulassen.

(Foto: REUTERS)

Um einen chaotischen Brexit zu verhindern, reist die britische Premierministerin May in wenigen Tagen nach Brüssel. Zuvor muss allerdings noch eine Einigung zum "Backstop" her. Trotz notwendiger Änderungen, verspricht May Nordirland weiterhin offene Grenzen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland Nachdruck verliehen. "Nordirland muss sich nicht auf die irische Regierung oder die Europäische Union verlassen, um eine Rückkehr zu den Grenzen der Vergangenheit zu verhindern", sagte May bei einer Rede in der nordirischen Hauptstadt Belfast. "Die britische Regierung wird das nicht zulassen. Ich werde das nicht zulassen", fügte May hinzu.

Änderungen an der Garantie für eine offene Grenze im Austrittsabkommen, dem sogenannten Backstop, seien aber trotzdem notwendig. Das Abkommen sei nur durchs Parlament zu bringen, wenn rechtlich verbindliche Änderungen daran vorgenommen würden, sagte die Premierministerin.

May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Hauptproblem ist der Widerstand der britischen Abgeordneten gegen den Backstop.

Unter großem Zeitdruck vor dem Brexit-Datum 29. März will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um in London doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern. Am Mittwoch will sich May mit Vertretern verschiedener Parteien in Nordirland treffen, bevor sie am Donnerstag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker spricht.

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Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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