Politik

Frist bis Ende Februar May führt weiter "heikle" Gespräche

Sie gibt nicht auf: Die britische Premierministerin May will weiter mit Brüssel über einen Brexit-Vertrag verhandeln. Im britischen Unterhaus bittet sie um Zeit. Ob die EU darauf eingeht, ist aber unklar. Dabei gibt es zahlreiche Treffen beider Seiten.

Die britische Premierministerin Theresa May hat das britische Unterhaus um mehr Zeit für ihre Brexit-Verhandlungen mit der EU gebeten. "Nachdem wir uns nun mit der EU auf weitere Gespräche geeinigt haben, brauchen wir nun Zeit, um den Prozess zu beenden", sagte May im Parlament in London. Sie wolle ein überarbeitetes Austrittsabkommen vorlegen, das im Unterhaus Aussicht auf eine Mehrheit hat.

Die Verhandlungen mit Brüssel seien in einer "entscheidenden Phase", sagte May. "Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen zu erreichen, die dieses Haus verlangt, und den Brexit fristgerecht zu verwirklichen." Die Premierministerin setzte sich eine Frist bis zum 27. Februar. Sollte sie bis dahin kein überarbeitetes Abkommen zur Abstimmung vorlegen können, solle das Parlament selbst entscheiden, wie es mit dem Brexit weitergehe.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf May deshalb vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt.

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein neues Datum für eine Abstimmung über das Abkommen in Sicht. Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für ihren Brexit-Deal. Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Abkommen gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat.

Brüssel blockt Vertragsänderungen

Der in langen Gesprächen mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag war in seiner derzeitigen Fassung im Unterhaus klar durchgefallen. London und Brüssel sprechen wieder miteinander. Allerdings ist momentan wenig Bereitschaft in Brüssel erkennbar, die erzielten Vereinbarungen wieder aufzuschnüren.

Das britische Unterhaus fordert aber Nachbesserungen. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. Brüssel und Dublin fürchten ein Wiederaufflammen des Bürgerkriegs, sollten wieder Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland eingeführt werden.

Die Auffanglösung ist den Brexit-Hardlinern aber ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Stattdessen befürworten sie einen zeitlich begrenzten Backstop oder "alternative Vereinbarungen".

Nach den Worten der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom will die Premierministerin nicht einfach die Zeit bis zum Brexit-Stichtag am 29. März absitzen. Vielmehr wolle sie "ein bisschen mehr Zeit" für Verhandlungen, sagte Leadsom dem Rundfunksender BBC.

"Entscheidend, aber heikel"

Die derzeitigen Gespräche mit der EU seien "entscheidend, aber heikel", führte die Tory-Abgeordnete weiter aus. Es sei kaum vorstellbar, dass sich Brüssel beim Backstop tatsächlich derart kompromisslos zeigen werde, dass Großbritannien ohne ein Abkommen die EU verlassen und genau das eintreten werde, "was sie verhindern wollen".

In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Unter anderem reiste Außenminister Jeremy Hunt nach Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob "Änderungen" an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten. Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem "konstruktiven" Treffen. Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde. Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den "kommenden Tagen" fortgesetzt.

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Quelle: n-tv.de, mli/AFP