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Verzögerung beim Brexit May gibt Abgeordneten die Schuld

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Theresa May hofft "leidenschaftlich", dass die Parlamentarier noch einlenken.

(Foto: REUTERS)

1000 Tage haben nicht ausgereicht, um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU zu organisieren. Das liegt laut Premierministerin May nicht an ihr selbst, sondern an den "unfähigen" Parlamentariern.

Die britische Premierministerin Theresa May macht das Parlament in London für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. "Die Abgeordneten waren unfähig, sich auf einen Weg für die Umsetzung des Austritts des Vereinigten Königreichs zu einigen", sagte May am Abend bei einer Erklärung im Regierungssitz Downing Street 10 in London. Das Resultat sei nun, dass der Brexit nicht wie geplant am 29. März mit einem Abkommen stattfinden könne. "Ich bedauere das persönlich sehr."

May hatte zuvor einen Antrag auf Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30. Juni bei der EU gestellt. EU-Ratschef Donald Tusk signalisierte daraufhin Bereitschaft für eine "kurze Verschiebung". Voraussetzung sei aber, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annehme. Die Verschiebung muss einstimmig von den übrigen 27 EU-Ländern gebilligt werden. Sie beraten am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel.

In ihrer Ansprache sagte May, sie hoffe "leidenschaftlich, dass die Abgeordneten einen Weg finden, um das Abkommen zu unterstützen", das sie mit der EU ausgehandelt habe. Ein Verschieben über Ende Juni hinaus sei für sie eine Untergrabung des Wählervertrauens. "Es ist höchste Zeit, dass wir eine Entscheidung treffen."

Es wird spekuliert, dass May versuchen will, ihr Brexit-Abkommen in der kommenden Woche erneut zur Abstimmung zu stellen. Und das, obwohl das Vertragspaket bereits zwei Mal mit großer Mehrheit abgelehnt wurde - und Parlamentspräsident John Bercow eine dritte Abstimmung nur dann zulassen will, wenn sich die Vorlage "substanziell" von den vorhergehenden unterscheidet. Sollte es soweit kommen, ist May auf Stimmen aus der Labour-Fraktion angewiesen.

Eigentlich sollte Großbritannien bereits am 29. März aus der EU ausscheiden. Doch dieser Termin ist außer für den Fall eines Austritts ohne Abkommen nicht mehr einzuhalten. Länger als bis zum 30. Juni will May den Brexit nach eigenem Bekunden aber unter keinen Umständen verschieben, um eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl zu vermeiden.

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Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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