Politik

Misstrauensvotum am Abend May kämpft ums politische Überleben

Der Streit um das Brexit-Abkommen eskaliert. Hinterbänkler ihrer Konservativen Partei wollen Premierministerin May stürzen, weil sie die Abstimmung über den Deal mit der EU auf Eis gelegt hat. Doch die Regierungschefin wehrt sich.

Die britische Premierministerin Theresa May will sich mit ganzer Kraft dem Misstrauensantrag in ihrer konservativen Fraktion entgegenstellen. Ein Führungswechsel würde nichts an den Grundsätzen der Brexit-Verhandlungen und auch den schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ändern, sagte May wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung in der Regierungspartei. Die Wahl eines neuen Chefs könnte den geplanten EU-Austritt verzögern oder sogar verhindern, warnte May.

Ihre für heute geplante Reise nach Irland sagte die Premierministerin ab. May muss sich noch am Abend einer Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei stellen. Das hatte kurz zuvor der Vorsitzende eines einflussreichen Parteikomitees, Graham Brady, mitgeteilt. Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert.

Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Sollte May als Siegerin aus der Abstimmung hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Tory-Fraktion gilt als eher EU-freundlich

Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssten sich dann einer Urwahl der Parteimitglieder stellen. Diese Prozedur dauert mehrere Wochen.

Sollten sich zwei Kandidaten dem Votum der Mitglieder stellen, gilt es als ausgemacht, dass derjenige gewinnt, der den härteren Brexit-Kurs vertritt. Die Tory-Parteibasis gilt als überwiegend EU-skeptisch. Die Fraktion gilt dagegen als eher EU-freundlich.

Fraglich ist, ob der Posten bis zum Brexit-Datum am 29. März 2019 dann neu besetzt werden könnte. Spekuliert wird daher bereits, Großbritannien könnte in diesem Fall eine Verlängerung der Frist beantragen.

Ausgelöst wurde der Putschversuch durch den Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.

Wieder was gelernt

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Quelle: n-tv.de, wne/dpa