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Auch wenn die EU es ausschließt May versucht das Unmögliche

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Der "bestmögliche" Deal wurde zerpflückt, nun will May in Brüssel nachverhandeln.

(Foto: REUTERS)

Lange erklärte die britische Premierministerin May, ihr Brexit-Deal sei der "bestmögliche". Doch nun, da er vom Unterhaus abgeschmettert wurde, setzt sie auf Nachverhandlungen und "alternative Arrangements" mit Brüssel. So unwahrscheinlich diese auch sind.

Die Debatte dauert gerade 40 Minuten, als sich die Grünen-Politikerin Caroline Lucas im Unterhaus an die britische Premierministerin Theresa May wendet und in Rage redet: Es gebe keinen Grund, dass die Ministerpräsidentin Fantasien verfolge. Ihr Plan sei bereits von der EU zurückgewiesen worden, und basiere auf Technologien, die es noch nicht gebe.

Zuvor hatte May vor den Abgeordneten leidenschaftlich für ein Mandat für Nachverhandlungen geworben. Sie machte klar, dass sie für eine Änderung am heftig kritisierten, sogenannten Backstop kämpfen wolle. Dieser ist Teil von Mays Brexit-Deal, den das Parlament vor zwei Wochen abgeschmettert hat. Der Backstop soll eine harte Grenze und ein Wiederaufflammen der Konflikte auf der irischen Insel verhindern. Er sieht vor, dass Großbritannien, sollte es sich nicht in den nächsten Jahren mit der EU auf ein Handelsabkommen einigen, weiter in der Zollunion und Nordirland weiter im Binnenmarkt bleibt. Kritiker fürchten eine dauerhafte Bindung an die EU.

Um den Willen der Briten zu erfüllen, müsse sie nochmal mit der EU verhandeln, betont May nun. "Dieses Haus will Änderungen am Backstop", deshalb wolle sie mit der Rückendeckung durch das Unterhaus "eine gesetzlich bindende Änderung" am EU-Austritt erreichen. "Die EU muss wissen, dass der Backstop noch einmal Thema wird." Noch in den vergangenen Wochen hatte May allerdings immer wieder betont, ihr Deal sei der "bestmögliche" und "einzig mögliche Deal". Ihr Tenor: entweder ihr Deal – oder kein Deal.

Jetzt jedoch stellt sie sich hinter den sogenannten Brady-Antrag, über den das Unterhaus am Abend mit einer Reihe anderer Anträge abstimmt. Der konservative Abgeordnete Graham Brady verlangt, dass die Backstop-Regelungen durch "alternative Arrangements" ersetzt werden, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden.

Im Unterhaus zeigt sich May überzeugt, dass sie diesmal bei Neuverhandlungen zum Backstop erfolgreich sein könne. In den vergangenen zwei Jahren habe die EU viele Zugeständnisse gemacht in Bereichen, in denen sie solche vorher ausgeschlossen habe, sagt sie vor den Parlamentariern.

EU will Abkommen nicht aufschnüren

Die EU hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Neuverhandlungen ausgeschlossen. Noch während der hitzigen Diskussionen im Unterhaus erklärt der Spitzendkandidat der EU-Konservativen, Manfred Weber: "Die Position Europas ist klar. Der Brexit-Vertrag liegt auf dem Tisch". Wenn der Deal aufgemacht werde, werde alles neu verhandelt, auch schwierige Fragen wie die Zugehörigkeit Gibraltars, oder die Austrittsrechnung Großbritanniens. Er sehe darin "keinen großen Sinn". Auch ein EU-Diplomat betont, die EU werde das Brexit-Abkommen nicht aufschnüren. Allerdings könne sie weitere Erklärungen und Zusicherungen geben.

Immerhin: Dass ihr Plan auch scheitern kann, ist der zuletzt vielfach gescheiterten May durchaus bewusst. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU haben, will sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plant May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung.

May betont in der Parlamentsdebatte einmal mehr, dass sie die EU mit einem Deal verlassen wolle. Neuwahlen oder ein zweites Referendum über einen EU-Austritt lehnt sie, wie schon in den vergangenen Monaten, ab. Dafür gebe es im Parlament keine Mehrheit. Auch wendet sie sich gegen einen Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper. Dieser soll einen ungeregelten Brexit verhindern und sieht vor, dass May bis zum 26. Februar einen Austrittsvertrag durchs Parlament bringen soll. Gelingt ihr das nicht, soll das Unterhaus darüber abstimmen, ob die Regierung das Austrittsdatum vom 29. März auf den 31. Dezember dieses Jahres verschiebt. Ob die EU einer solchen Verschiebung allerdings zustimmen würde, ist unklar. May zeigt sich skeptisch, sollte es keinen konkreten Plan geben.

Am Abend will das Parlament über verschiedene Alternativen zum Brexit-Vertrag abstimmen. Neben Coopers und Bradys Anträgen stehen noch fünf andere Zusatzanträge zur Wahl. Einer von ihnen sieht vor, einen Brexit ohne Vertrag auszuschließen, ein anderer, dass das Parlament einen Antrag auf Aufschub des Brexit stellt und Schottland nicht gegen seinen Willen aus der EU herausgelöst wird. Ein weiterer Vorschlag des Tory-Politiker Dominic Grieve hätte zudem weitreichende Konsequenzen für das Parlament. Grieve fordert, dass die Abgeordneten an sechs Tagen darüber abstimmen, was sie statt Mays Brexit-Deals wollen. Da normalerweise die Regierung die Kontrolle über den Sitzungskalender hat, käme dies einer kleinen Revolution gleich - weshalb May auch prompt "vor den deutlichen Folgen für die Regierung" warnt.

Mehr zur Debatte und zu den Abstimmungen im Unterhaus gibt es auch in unserem Liveticker.

Quelle: n-tv.de, mit rts

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